Kriminalitätsentwicklung 2023 in der Region Heilbronn erschreckend
Die Kriminalität 2023 hat erschreckende Ausmaße angenommen. Die Steigerungen im Zuständigkeitsgebiet des Heilbronn Polizeipräsidiums sind unfassbar.
Carola Wolle: Hier geht es um Leib und Leben
„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Carola Wolle ihren Antrag, die Tagesordnung der Plenarsitzung um den Punkt „Gewalt im Rahmen des Landtagswahlkampfes“ zu erweitern. „Was wäre gewesen, wenn ein Landtagskandidat der Grünen von Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen worden wäre?“
Carola Wolle: Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein
„Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten berichten sollte, die am Samstag vor der Grundrechte-Demo auf dem Cannstatter Wasen von Linksextremen angegriffen worden waren. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Das ist kein Bubenstreich mehr, sondern zeugt von einer [...]
Nach Morddrohung gegen Dr. Christina Baum: endlich Fakten zur politischen Gewalt nennen!
Ich möchte die Drohung gegen meine Kollegin Dr. Christina Baum nutzen, um nochmal auf die Fakten zu politischer Gewalt hinzuweisen und insbesondere eine Aufforderung an die Presse zu richten...
Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog und verletzt Polizeibeamte
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße.
Carola Wolle: kein Platz für linksextreme Hausbesetzer!
Auf der einen Seite bietet die Stadt illegalen Hausbesetzern allen Ernstes ein Vermittlungsgespräch an, was diese jedoch großspurig ablehnen. Zum anderen sitzen Befürworter solcher Aktionen im Gemeinderat unserer Landeshauptstadt. Es muss endlich für Recht und Ordnung gesorgt werden und legitime Verhältnisse hergestellt werden. Daher darf es nicht sein, dass man illegale Aktionen wie diese unterstützt oder verteidigt – weder im Gemeinderat noch anderswo!
Carola Wolle: Die wahren Gefährder sitzen in Berlin
Carola Wolle zur gestrigen Verhaftung eines IS-Helfers in Heilbronn.
Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen (mal wieder)
Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen.
Antrag: Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf.
FDP übernimmt AfD-Forderung zur Vollverschleierung
Die FDP fordert nun, genauso wie die AfD schon Monate vor ihr, ein Verbot der Vollverschleierung. Aber da sie ihre Forderung ohne angeblichen Populismus formulieren muss, spricht sie davon, die offene Kommunikation und Identifizierbarkeit zu gewährleisten.