Carola Wolle: Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein

„Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten berichten sollte, die am Samstag vor der Grundrechte-Demo auf dem Cannstatter Wasen von Linksextremen angegriffen worden waren. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Das ist kein Bubenstreich mehr, sondern zeugt von einer [...]

2020-05-20T14:19:38+02:0020.05.2020|Inneres, News, Pressemitteilungen|

Carola Wolle: kein Platz für linksextreme Hausbesetzer!

Auf der einen Seite bietet die Stadt illegalen Hausbesetzern allen Ernstes ein Vermittlungsgespräch an, was diese jedoch großspurig ablehnen. Zum anderen sitzen Befürworter solcher Aktionen im Gemeinderat unserer Landeshauptstadt. Es muss endlich für Recht und Ordnung gesorgt werden und legitime Verhältnisse hergestellt werden. Daher darf es nicht sein, dass man illegale Aktionen wie diese unterstützt oder verteidigt – weder im Gemeinderat noch anderswo!

Antrag: Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen

Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf.

2019-01-05T03:01:21+01:0012.01.2017|Inneres, Pressemitteilungen|