Carola Wolle: kein Platz für linksextreme Hausbesetzer!

Auf der einen Seite bietet die Stadt illegalen Hausbesetzern allen Ernstes ein Vermittlungsgespräch an, was diese jedoch großspurig ablehnen. Zum anderen sitzen Befürworter solcher Aktionen im Gemeinderat unserer Landeshauptstadt. Es muss endlich für Recht und Ordnung gesorgt werden und legitime Verhältnisse hergestellt werden. Daher darf es nicht sein, dass man illegale Aktionen wie diese unterstützt oder verteidigt – weder im Gemeinderat noch anderswo!

Antrag: Erfassung von Tätermerkmalen anhand der DNA zulassen

Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf.

2019-01-05T03:01:21+01:0012.01.2017|Inneres, Pressemitteilungen|