News

Carola Wolle: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere Branchenschließungen nicht nötig macht.“

Carola Wolle: falsche Doktorin verbreitet falsche Politik

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, neuerdings eine falsche und gleichmacherische Männerpolitik zu befördern. „Eher unter dem Corona-Radar und leider mit ihrem falschen Doktortitel veröffentlicht, will Giffey jetzt mit einem hundertseitigen Männer-Dossier gegen ‚Traditionsfallen‘ und ‚Geschlechterklischees‘ vorgehen. Darunter versteht sie zunächst, ‚gesetzliche Fehlanreize zu eliminieren‘ wie die Steuergesetzgebung und die Regelungen zur Unterstützung in den ersten Jahren der Elternschaft.“

Carola Wolle: Uni Mainz diskriminiert Männer

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern berücksichtigen‘ könne, denen ‚bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugewiesen‘ worden war und mit dem sie sich identifizieren.“

Carola Wolle: Minister Lucha verbreitet Statistik-Fake

Fraktionsvize Carola Wolle hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter aussieht, stellt sich bei genauerer Betrachtung als verfälscht dargestelltes Diagramm heraus.“

Carola Wolle: Kapitallebensversicherung als nächstes politisches Opfer

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Das sind keine guten Nachrichten für die bereits akut vorhandene Rentenproblematik, sondern impliziert eine künftige Rententragödie. Wie können junge Leute angesichts solcher verheerender Zustände überhaupt noch eine vernünftige Altersvorsorge treffen?“

Carola Wolle: kompletter Realitätsverlust bei Jungliberalen

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen kompletten Realitätsverlust attestiert. „Wenn ein Führungsgremium junger Menschen ernsthaft beschließt, im Familienrecht die Begriffe ‚Vater‘ und ‚Mutter‘ durch ‚Elternteil‘ zu ersetzen und die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile einzuräumen, sind Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit angebracht. Dieser Beschluss ist mitnichten liberal, sondern nichts weiter als plumpe Anbiederei an einen linksgrünen Zeitgeist, der auf Gleichmacherei setzt. JuLi steht ab jetzt für Junge Linke.“

Landtagsrede: Carola Wolle gegen einen intransparenten Beteiligungsfonds

"Durch Ihre Politik müssen jetzt eigentlich gesunde Unternehmen unterstützt werden", wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle daher den Altparteien vor. "Mit Ihrem Beteiligungsfonds wird zudem dem Parlament die Kontrolle entzogen. Wir fordern vollständige Transparenz!"

Landtagsrede: Verhinderung von Wahlmanipulation bei „Assistenz“

Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes. Carola Wolle kritisiert nun den zweifelhaften Umsetzungsvorschlag der Regierung, der dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.

Carola Wolle: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge gestellt. Die anderen Fraktionen haben 4 dieser Anträge zugestimmt. Wir sind fest entschlossen, unbedingt diesen CDU-Filz in unserer Landesregierung und bei dem EXPO-Skandal aufzuklären.“