Wirtschaft, Arbeit & Wohnungsbau

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Carola Wolle ist stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtages von Baden-Württemberg.

Landtagsrede zu den Problemen der Wirtschaft wegen des Corona-Lockdowns

Mit dem Corona-Lockdown begann ein wirtschaftspolitisches Experiment, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Obwohl die Regierung vor Pandemien gewarnt war, ergriff sie keine vorbereitenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen handelte sie erst, als die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben schossen. Dafür dann aber kopflos, panisch und übereilt. Nun geht es darum im Haushalt zu sparen und dafür die Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.

Carola Wolle: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

„Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral andere ist. Geringe staatliche Vermögen, keine Rohstoffe,... Nach der Stiftung Marktwirtschaft stiegen die gesamten Staatsschulden von 2018 in Höhe von ca. 4,8 Billionen EUR in 2019 auf ca. 7,6 Billionen EUR, was 225,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.“

Carola Wolle: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

 „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche je Person im Laden ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Carola Wolle: Berliner Konjunkturpaket ist Mischung aus Ratlosigkeit und vielen Nullen

„Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, ihre Kritik an dem Maßnahmenpaket bekräftigt. Sie verwies darauf, dass der Ökonom Hans-Werner Sinn die Rettungsprogramme und Bürgschaften für überdimensioniert hält, und warnt vor hohen Erwartungen im Hinblick auf eine spürbar deutliche Steigerung der Konjunktur.

Umsatzsteuerchaos: „Das nächste Mal sollten Angela Merkel und Olaf Scholz jemand fragen, der sich damit auskennt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze.

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Exit-Plan?

„Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die dramatischen Folgen der politischen Vorgehensweise in der Corona-Krise ans Tageslicht. Und die sind weniger medizinischer als volkswirtschaftlicher Art“, befindet die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle. Danach erleiden 2,6 % der Deutschen existenzbedrohende finanzielle Verluste, das sind rund 2,1 Millionen Bürger. Weitere 4,2 % oder 3,5 Millionen Bürger verzeichnen erhebliche finanzielle Einbußen. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind ebenfalls düster: Trotz Kurz- und Teilzeitarbeit rechnen Ökonomen für 2020 mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 7%.

Carola Wolle MdL: Mittelstandsfonds ist falsches Signal

‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zitieren. Da muss sie sich aber fragen lassen: Worum geht es dann? Zumal sie zugibt, für die Beteiligung auch noch eine angemessene Vergütung zu verlangen, aber trotzdem kein Geld daran zu verdienen? Erst recht, wenn sie den Fonds ein ‚zentrales Instrument‘ nennt, um ‚systemrelevanten Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu verschaffen‘, aber an keiner Stelle erklärt, wie sie ‚systemrelevant‘ definiert – ein Begriff, der seit der Finanzkrise 2008 sowieso belastet ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es auch um die Versorgung von Parteifreunden mit Pöstchen gehen könnte.

Carola Wolle: alle Betriebe im Land umgehend öffnen

Nicht Corona verschuldete die Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit der Landesregierung! Die zur Unterstützung der Unternehmen notwendigen Gelder dürfen daher keinesfalls über mehr Steuern und Abgaben erfolgen! Stattdessen ist es Zeit, sich von den teuren Luxusprojekten der letzten Jahre zu befreien und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger unverhältnismäßig in ihrem Recht auf Freiheit. Und sie treibt eine Branche in den Ruin, welche im Land mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet und mit knapp 400.000 Arbeitsplätzen mehr Menschen beschäftigt, als die Automobilindustrie.“