Carola Wolle ist stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtages von Baden-Württemberg.
Man kann den Altparteien einfach nicht trauen! Jetzt nehmen sie das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren und versuchen darin die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger einzuschränken.
„Wieso die Bürger Geld fürs Klima bekommen sollen – das weiß sicher nur die Marketingabteilung des SPD-Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle das von Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch gebrachte „Klimageld“, das seinen irreführenden Namen der gestiegenen CO2-Bepreisung für Energieträger verdankt.
Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf: Der Bund will vom Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter Länge abrücken, um 1,2 Milliarden Euro einzusparen.
Der Neckar hat als Verkehrsweg nur dann eine Chance, wenn seine Schleusen für 135-Meter-Schiffe ausgebaut werden. Andernfalls wird der Industriestandort Heilbronn-Franken geschwächt und dem Heilbronner Hafen droht die Bedeutungslosigkeit.
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat nach dem Bund-Länder-Gipfel die starre Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert.
Ungeimpfte zu kündigen ist totalitär, entsprechende Gesetzesvorhaben wären ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Die FDP ist nicht mehr liberal, so Fraktionsvize Carola Wolle.
Fraktionsvize Carola Wolle steht zu ihrer Kritik am Zustandekommen des Baden-Württemberg-Pavillons und an dessen horrenden Kosten, „mit jeder Silbe!“, wie sie heute betont. Für das mediale Strohfeuer der SPD hat sie aber kein Verständnis.
„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus.
„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein Pandemie-Szenario skizziert, das praktisch genauso eingetreten ist. Die Regierung hätte also genügend Zeit gehabt, sich auf eine Pandemie vorzubereiten.“
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat endlich präzise und verlässliche Corona-Diagnostikmethoden angemahnt. „Auch nach mehr als einem Jahr wird blind auf zweifelhafte Diagnostikmethoden vertraut und augenscheinlich kein Bedarf gesehen, an präzisen Diagnostikmethoden zu arbeiten.“
