Die FDP fordert nun, genauso wie die AfD schon Monate vor ihr, ein Verbot der Vollverschleierung. Aber da sie ihre Forderung ohne angeblichen Populismus formulieren muss, spricht sie davon, die offene Kommunikation und Identifizierbarkeit zu gewährleisten.
Am 29. August 2016 reichte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein – das “Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum” (Drucksache 16/478). Die Altparteien lehnten den Gesetzesvorschlag der AfD ohne Ausnahme ab.
Nun hat die FDP beantragt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Regelung zur Gesichtsverschleierung einsetzen soll (Drucksache 16/897). Sie nennt das “Offene Kommunikation und Identifizierbarkeit gewährleisten”.Die FDP beantragt faktisch dasselbe. Nur “ohne Populismus”, wie sie schon angekündigt hatte.
“Das zeigt wieder, dass es den Altparteien nicht um Inhalte geht.”, so die Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD). Inhaltlich hätte der Antrag der AfD dasselbe bewirkt. Aber aus ideologischen Gründen stimmten die Altparteien geschlossen dagegen. Nun beschäftigt sich der Landtag wieder mit demselben Thema, aber diesmal ist der Antrag ja “ohne Populismus”. Das bedeutet wohl, dass man Worte wie “Gesichtsverschleierung” nicht anspricht, sondern eben die “offene Kommunikation gewährleisten will”.
Dementsprechend liest sich die FDP-Begründung nun aber auch, als wäre sie von der AfD:
“Burka und Niqab als nicht abschließende Beispiele einer Gesichtsverschleierung sind Kleidungsstücke, die der erfolgreichen Integration entgegenstehen und gegen Prinzipien unseres Zusammenlebens verstoßen. Sie repräsentieren ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung.”
Als wir die Burka als Unterdrückung der Frau definierten, unterstellte man uns, dass wir das nicht wissen können und die Frauen die Burka freiwillig tragen würden… Ebenso wie viele weitere fragwürdige Ausreden… Die Kartellparteien sind folglich nicht nur scheinheilig und so transparent wie eine Burka. Nein, sie verschwenden zusätzlich auch die Zeit des Landtags und aller Abgeordneten, denn wir könnten schon längst ein entsprechendes Gesetz haben.
Ebenso hatten sich die Altparteien aus ideologischen Gründen der Enquetekommission „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten“ verweigert (Drucksache 16/639).
Drucksache 16/639: Antrag auf Enquetekommission Islamismus
Drucksache 16/478: Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung
Drucksache 16/897: Offene Kommunikation gewährleisten (FDP)
Stuttgarter Zeitung: Forderung ohne Populismus
