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“Arbeitsprogramm der Landesregierung für Bürokratieabbau” entpuppt sich als Papiertiger

Nach Jahren des Bürokratieaufbaus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", meint die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle.

Carola Wolle: Gründungs- und Übernahmeprämie nicht genug!

"Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug, um die dringend notwendige Attraktivität der Handwerksberufe zu erhöhen", meint Carola Wolle zur lange von der AfD geforderten Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie. "Wen wundert das, wenn die Hochschulausbildung kostenlos ist, die Ausbildung zum Meister aber selbst bezahlt werden muss?"

Grüne blockieren beim Arbeitsschutz

Während die CDU-Wirtschaftsministerin 113 Stellen für Arbeitsschutzkontrollen beantragt hat, blockiert der grüne Regierungspartner. Da die Beamten neben dem Arbeitsschutz auch den Umweltschutz vor Ort prüfen sollen, unterstellte man die Gewerbeaufsicht ausgerechnet dem Umweltministerium - und die Zahl der Kontrollen sank massiv.