Ich möchte die Drohung gegen meine Kollegin Dr. Christina Baum nutzen, um nochmal auf die Fakten zu politischer Gewalt hinzuweisen und insbesondere eine Aufforderung an die Presse zu richten...
Nach Jahren des Bürokratieaufbaus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", meint die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle.
"Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug, um die dringend notwendige Attraktivität der Handwerksberufe zu erhöhen", meint Carola Wolle zur lange von der AfD geforderten Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie. "Wen wundert das, wenn die Hochschulausbildung kostenlos ist, die Ausbildung zum Meister aber selbst bezahlt werden muss?"
Die Altparteien wollen angeblich Bürokratieabbau, aber praktische Vorschläge zum Bürokratieabbau werden ignoriert...
"Sie können im globalen Wettbewerb nicht bestehen!" kündigt Carola Wolle gegenüber den regierenden Parteien über die Unternehmen an, die von Bürokratie erdrückt werden. Ein Fall davon ist das Bildungszeitgesetz, welches sie mit praktischen Beispielen untermauert.
Städte müssen für Kunden und Zulieferer leicht zugänglich und bezahlbarer Parkraum vorhanden sein. Darüber hinaus ist es notwendig, Fahrverbote, City-Maut und Nahverkehrsabgabe umgehend von der Tagesordnung zu nehmen.
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße.
Der exorbitante Anstieg an benötigten Sozialarbeitern dokumentiert das Scheitern der Altparteien bei der Familienpolitik. Die Abgeordnete Carola Wolle fordert daher den Blick auf die Ursachen zu lenken. Geben Sie Familien die Wahlfreiheit zurück!
Während die CDU-Wirtschaftsministerin 113 Stellen für Arbeitsschutzkontrollen beantragt hat, blockiert der grüne Regierungspartner. Da die Beamten neben dem Arbeitsschutz auch den Umweltschutz vor Ort prüfen sollen, unterstellte man die Gewerbeaufsicht ausgerechnet dem Umweltministerium - und die Zahl der Kontrollen sank massiv.
870 Millionen Euro für eine Verletzung der Aufsichtspflicht haben ein Gschmäckle!
