Stuttgart. Anlässlich der vor einigen Wochen erfolgten illegalen Besetzung eines Hauses im Westen der Schwaben-Metropole durch eindeutig linksextreme „Aktivisten“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „Es kann nicht sein, dass Linksextreme glauben, sie können sich trotz der durchaus angespannten Wohnsituation in Stuttgart ein Sonderrecht herausnehmen und ein Haus besetzen. Dies ist ein eindeutiger Rechtsbruch. Für die angespannte Wohnsituation sind in nicht unerheblichem Maße Politiker von Parteien wie den Grünen verantwortlich, welche in der Stadtregierung das Sagen haben und zudem auf Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen nicht selten mit Leuten zusammenarbeiten, die aus dem gleichen Milieu stammen wie nun die roten Hausbesetzer.“
Hausbesetzung ist Rechtsbruch – die AfD hingegen steht für Recht und Ordnung
Es ist grundsätzlich legitim, dass Bürger den durchaus angespannten Wohnungsmarkt kritisieren und von der Politik möglichst zeitnah Lösungen hierfür fordern. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass Menschen, die in den Wohnungsmarkt investieren – beispielsweise in Form von Häuserkauf und/oder deren Sanierung – damit rechnen müssen, dass selbsternannte Gerechtigkeitsfanatiker aus dem ultralinken Spektrum zur illegalen Methode der Hausbesetzung greifen. „Dies verursacht nicht nur Angst bei den Eigentümern, sondern kann durchaus auch zu Verunsicherung bei denen führen, die den Kauf oder die Sanierung von Gebäuden planen, wenn solche Aktionen in Stuttgart oder auch anderswo Schule machen. Schon allein deswegen ist diese Tat klar abzulehnen“, so Wolle. Der Staat im Allgemeinen und die Stadt im Besonderen sind nun aufgefordert, möglichst zeitnah klare Verhältnisse zu schaffen und bei Bedarf mittels Polizeirecht das Haus räumen zu lassen. „Es kann und darf nicht sein, dass sich der Linksextremismus – der bekannt ist für vielfältige illegale Aktionen – in unserer Landeshauptstadt weiter ausbreitet und glaubt, sich ‚Sonderrechte‘ erstreiten zu können!“
Lobby der Hausbesetzerszene reicht bis in den Gemeinderat
Unterstützt werden die Hausbesetzer von dem lokal agierenden und in der linken Szene aktiven Öko-Sozialistischen Bündnis SÖS/Die Linke. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass dieses Bündnis auch im Stuttgarter Gemeinderat vertreten ist. Trotz dessen scheut man sich nicht, solche rechtsbrecherischen Methoden zu unterstützen und zu vertreten. Selbst Bernd Riexinger – MdB und Parteivorsitzender von Die Linke – nennt diese skandalträchtige Aktion legitim und stuft die Besetzung sogar als Notwehr ein. Carola Wolle hierzu: „Das bisherige Vorgehen stellt einen Skandal dar: Auf der einen Seite bietet die Stadtverwaltung den Besetzern allen Ernstes ein Vermittlungsgespräch an, was diese jedoch großspurig ablehnen. Zum anderen sitzen Befürworter solcher Aktionen im Gemeinderat unserer Landeshauptstadt. Es muss endlich für Recht und Ordnung gesorgt werden und legitime Verhältnisse hergestellt werden. Daher darf es nicht sein, dass man illegale Aktionen wie diese unterstützt oder verteidigt – weder im Gemeinderat noch anderswo!“, so Wolle abschließend.
