Ich möchte die Drohung gegen meine Kollegin Dr. Christina Baum nutzen, um nochmal auf die Fakten (!) hinzuweisen:
“Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD.” so heißt es wörtlich bei den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags in einer Meldung vom 28.05.2019, basierend auf der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/10403) auf eine Anfrage der AfD (Drs. 19/9862). [1] Spätere Nachfragen der AfD belegen, dass sich das laut Regierungsangaben auch nicht geändert hat! [2] Die AfD ist und bleibt das Hauptopfer politischer Gewalt.
Auch in Baden-Württemberg ist das nicht anders. Alle politisch motivierten Gewaltdelikte des ersten Halbjahres 2019 wurden gegen die AfD verübt und waren der Kriminalstatistik “links” zugeordnet, wie die Regierung auf eine Anfrage meiner Kollegen Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum erklärte (Drs. 16/6858). [3]
Entsprechend erstaunt muss man sein, dass es für die Presse und die Altparteien ständig nur um den “Kampf gegen rechts” geht. Zumindest im Bereich der politischen Gewalt gibt es in Baden-Württemberg faktisch gar keine von “rechts”. Hingegen ein massives Problem von “links”, welches aber trotz der von der Regierung selbst veröffentlichten Fakten ständig geleugnet oder zumindest einfach verschwiegen wird.
Die Konsequenz daraus sind Morddrohungegen gegen AfD-Politiker, sowie eben die bekannten Gewalttaten. So wurde das Büro von Dr. Baum bereits mehrfach attackiert, genauso wie unser AfD-Büro in Heilbronn. Und nicht zu vergessen der Angriff auf mein Haus! [4]
Polizeibericht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4458879
[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838
[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-ist-hauptopfer-politischer-gewalt-2/
[3] https://www.rainerpodeswa.de/6375/gewalttaetiger-linksextremismus/
[4] https://www.carolawolle.de/459/antifaschisten/
