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Landtagsrede: Carola Wolle zum Erlass über infektionsschützende Maßnahmen

Carola Wolle (AfD) kritisiert im Rahmen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV-2 (CoronaVO) nicht nur das Regieren "per Verordnung", sondern auch die mangelnde Planbarkeit für die Betroffenen. „Bis Sie den Unternehmern helfen, ist es zu spät!“ lautet ihre deutliche Botschaft.

Landtagsrede: Carola Wolle gegen einen intransparenten Beteiligungsfonds

"Durch Ihre Politik müssen jetzt eigentlich gesunde Unternehmen unterstützt werden", wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle daher den Altparteien vor. "Mit Ihrem Beteiligungsfonds wird zudem dem Parlament die Kontrolle entzogen. Wir fordern vollständige Transparenz!"

Landtagsrede: Verhinderung von Wahlmanipulation bei „Assistenz“

Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes. Carola Wolle kritisiert nun den zweifelhaften Umsetzungsvorschlag der Regierung, der dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.

Landtagsrede zu den Problemen der Wirtschaft wegen des Corona-Lockdowns

Mit dem Corona-Lockdown begann ein wirtschaftspolitisches Experiment, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Obwohl die Regierung vor Pandemien gewarnt war, ergriff sie keine vorbereitenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen handelte sie erst, als die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben schossen. Dafür dann aber kopflos, panisch und übereilt. Nun geht es darum im Haushalt zu sparen und dafür die Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.

Carola Wolle: alle Betriebe im Land umgehend öffnen

Nicht Corona verschuldete die Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit der Landesregierung! Die zur Unterstützung der Unternehmen notwendigen Gelder dürfen daher keinesfalls über mehr Steuern und Abgaben erfolgen! Stattdessen ist es Zeit, sich von den teuren Luxusprojekten der letzten Jahre zu befreien und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.