Die AfD begrüßt es grundsätzlich als lange überfälligen und notwendigen Schritt, dass der Cybersicherheit endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Doch sollte die neue Agentur dafür unabhängig sein und nicht selbst dem Innenministerium unterstehen.
Die Identifizierung von Lobbyismus im parlamentarischen Prozess ist seit Anbeginn hier im Landtag ein Grundanliegen der AfD! Wir haben daher in unserer Fraktion bereits 2018 und 2019 mögliche Initiativen überprüft und erarbeitet.
Carola Wolle (AfD) kritisiert im Rahmen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV-2 (CoronaVO) nicht nur das Regieren "per Verordnung", sondern auch die mangelnde Planbarkeit für die Betroffenen. „Bis Sie den Unternehmern helfen, ist es zu spät!“ lautet ihre deutliche Botschaft.
Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups? Nicht mit der Altparteien-Regierung. "Nicht nur, dass Deutschland nicht in der Spitzen-Gruppe ist. Wir rutschen Jahr für Jahr weiter ab!", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle in Ihrer Plenarrede.
"Durch Ihre Politik müssen jetzt eigentlich gesunde Unternehmen unterstützt werden", wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle daher den Altparteien vor. "Mit Ihrem Beteiligungsfonds wird zudem dem Parlament die Kontrolle entzogen. Wir fordern vollständige Transparenz!"
Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes. Carola Wolle kritisiert nun den zweifelhaften Umsetzungsvorschlag der Regierung, der dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.
Mit dem Corona-Lockdown begann ein wirtschaftspolitisches Experiment, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Obwohl die Regierung vor Pandemien gewarnt war, ergriff sie keine vorbereitenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen handelte sie erst, als die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben schossen. Dafür dann aber kopflos, panisch und übereilt. Nun geht es darum im Haushalt zu sparen und dafür die Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.
Nicht Corona verschuldete die Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit der Landesregierung! Die zur Unterstützung der Unternehmen notwendigen Gelder dürfen daher keinesfalls über mehr Steuern und Abgaben erfolgen! Stattdessen ist es Zeit, sich von den teuren Luxusprojekten der letzten Jahre zu befreien und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.
Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert.
Es gehe nicht mehr darum, den Wirtschaftsstandort zu stärken, sondern darum zu verhindern, dass er weiter geschwächt wird. Die Krise ist längst da, Corona ist lediglich ein Beschleuniger, so die Vorwürfe von Carola Wolle im Plenum an die Regierung.
