„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz beendete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für ungeimpfter Kinder.
„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein Pandemie-Szenario skizziert, das praktisch genauso eingetreten ist. Die Regierung hätte also genügend Zeit gehabt, sich auf eine Pandemie vorzubereiten.“
AfD wirkt! Die AfD beantragte bereits während der letzten Legislatur einen Runden Tisch aus Experten mit kontroversen Meinungen zur Coronapolitik der Regierung, den Folgeschäden und Lösungskonzepten. Die Regierung würde es zwar nie zugeben, kam mit ihrer im neuen Koalitionsvertrag vereinbarten Enquete-Kommission aber letztlich der AfD-Forderung nach.
„Jegliche Hinweise auf die gefährlichen Spätfolgen Ihrer Politik für die Wirtschaft und vor allem für die psychische und physische Gesundheit haben Sie in Ihrer Ignoranz belächelt, kleingeredet und als populistisch bekämpft. Ja Sie haben die Gesellschaft gespalten in Systemrelevante und den Rest der Bevölkerung. Unsere Kinder und Jugendlichen haben sie schlichtweg vergessen.“
Carola Wolle (AfD) sprach sich bei der Aussprache zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg für die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes aus. Das Gesetz ist vollkommen ungeeignet für seinen Einsatzzweck, seine Abschaffung stellt daher eine Form von notwendigem Bürokratieabbau dar.
Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert erneut das Bildungszeitgesetz. So hat sich seit der letzten Plenardebatte dazu nichts geändert - das Gesetz wird weiter kaum in Anspruch genommen, u.a. weil es vollkommen absurde Seminare ohne jeden Nutzen ermöglicht. Die Abschaffung des Gesetzes würde Bürokratie abbauen, besonders für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen haben, bekommen wir hier einen Entwurf, der mit einem erheblichen Regelungsaufwand verbunden ist.“
Carola Wolle (AfD) verlangt zum Ende des Untersuchungsausschusses Expo Dubai (Baden-Württemberg-Haus) weitere Konsequenzen für die Beteiligten. Diese sind bisher "weich gefallen", vor allem die zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz, die inzwischen Landespolizeipräsidentin ist, und Daniel Sander, den Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU.
Die AfD begrüßt es grundsätzlich als lange überfälligen und notwendigen Schritt, dass der Cybersicherheit endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Doch sollte die neue Agentur dafür unabhängig sein und nicht selbst dem Innenministerium unterstehen.
Die Identifizierung von Lobbyismus im parlamentarischen Prozess ist seit Anbeginn hier im Landtag ein Grundanliegen der AfD! Wir haben daher in unserer Fraktion bereits 2018 und 2019 mögliche Initiativen überprüft und erarbeitet.
