Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups? Nicht mit der Altparteien-Regierung. "Nicht nur, dass Deutschland nicht in der Spitzen-Gruppe ist. Wir rutschen Jahr für Jahr weiter ab!", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle in Ihrer Plenarrede.
"Durch Ihre Politik müssen jetzt eigentlich gesunde Unternehmen unterstützt werden", wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle daher den Altparteien vor. "Mit Ihrem Beteiligungsfonds wird zudem dem Parlament die Kontrolle entzogen. Wir fordern vollständige Transparenz!"
Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes. Carola Wolle kritisiert nun den zweifelhaften Umsetzungsvorschlag der Regierung, der dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.
Mit dem Corona-Lockdown begann ein wirtschaftspolitisches Experiment, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Obwohl die Regierung vor Pandemien gewarnt war, ergriff sie keine vorbereitenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen handelte sie erst, als die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben schossen. Dafür dann aber kopflos, panisch und übereilt. Nun geht es darum im Haushalt zu sparen und dafür die Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.
Nicht Corona verschuldete die Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit der Landesregierung! Die zur Unterstützung der Unternehmen notwendigen Gelder dürfen daher keinesfalls über mehr Steuern und Abgaben erfolgen! Stattdessen ist es Zeit, sich von den teuren Luxusprojekten der letzten Jahre zu befreien und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.
Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert.
Es gehe nicht mehr darum, den Wirtschaftsstandort zu stärken, sondern darum zu verhindern, dass er weiter geschwächt wird. Die Krise ist längst da, Corona ist lediglich ein Beschleuniger, so die Vorwürfe von Carola Wolle im Plenum an die Regierung.
Die AfD-Fraktion beantragte im Landtag die Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg. Carola Wolle begründete dies damit, dass die Regierung ihr eigenes Gesetz nicht kennt und Freizeitaktivitäten auf „Bildungsurlaub“ ermöglicht.
Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft, sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, bei den Haushaltsdebatten 2020 im Landtag. Doch das Handeln der Landesregierung bewirkt genau das Gegenteil - die Schwächung der heimischen Wirtschaft!
Die Altparteien wollen angeblich Bürokratieabbau, aber praktische Vorschläge zum Bürokratieabbau werden ignoriert...
