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Carola Wolle: Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein

„Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten berichten sollte, die am Samstag vor der Grundrechte-Demo auf dem Cannstatter Wasen von Linksextremen angegriffen worden waren. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Das ist kein Bubenstreich mehr, sondern zeugt von einer [...]

2020-05-20T14:19:38+02:0020.05.2020|Inneres, News, Pressemitteilungen|

Carola Wolle MdL: Mittelstandsfonds ist falsches Signal

‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zitieren. Da muss sie sich aber fragen lassen: Worum geht es dann? Zumal sie zugibt, für die Beteiligung auch noch eine angemessene Vergütung zu verlangen, aber trotzdem kein Geld daran zu verdienen? Erst recht, wenn sie den Fonds ein ‚zentrales Instrument‘ nennt, um ‚systemrelevanten Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu verschaffen‘, aber an keiner Stelle erklärt, wie sie ‚systemrelevant‘ definiert – ein Begriff, der seit der Finanzkrise 2008 sowieso belastet ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es auch um die Versorgung von Parteifreunden mit Pöstchen gehen könnte.

Carola Wolle: alle Betriebe im Land umgehend öffnen

Nicht Corona verschuldete die Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit der Landesregierung! Die zur Unterstützung der Unternehmen notwendigen Gelder dürfen daher keinesfalls über mehr Steuern und Abgaben erfolgen! Stattdessen ist es Zeit, sich von den teuren Luxusprojekten der letzten Jahre zu befreien und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.

Carola Wolle MdL: Tourismus im Land sofort wieder zulassen

Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger unverhältnismäßig in ihrem Recht auf Freiheit. Und sie treibt eine Branche in den Ruin, welche im Land mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet und mit knapp 400.000 Arbeitsplätzen mehr Menschen beschäftigt, als die Automobilindustrie.“

Wasserstoff und Brennstofftechnologie: Regierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

„Jetzt, nachdem die Erkenntnis, dass Wasserstoff und Brennstoffzellen große Möglichkeiten bieten, auch bei der Regierung angekommen ist, ist es wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten, damit die Wirtschaft und die Menschen in Baden-Württemberg davon profitieren können“, fordert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle.

Carola Wolle: Senioren besser vor Corona schützen

Die Sozialpolitikerin Carola Wolle fordert einen besseren Schutz der am meisten gefährdeten Risikogruppe. Supermärkte sollten Senioren extra Öffnungszeiten gewähren, sowie Einkaufswagen und sonstige Kontaktflächen desinfizieren und sicherstellen, dass Mangelwaren für diese Bevölkerungsgruppe reserviert sind. Gerade Mitglieder einer Risikogruppe sollten nicht unnötig von Supermarkt zu Supermarkt eilen müssen, um seltene Artikel zu suchen.

Carola Wolle: Politik betreibt Existenzvernichtung der Landwirte

Die Landtagsabgeordnete Carola Wolle unterstützt die Forderungen der Bauernverbände und appelliert an die Kartellparteien, endlich wieder Politik für die Landwirte zu machen. Es kann nicht sein, dass durch überzogene Vorschriften und Regulierungen die dringend benötigte landwirtschaftliche Produktion in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird.