Carola Wolle (AfD) sprach sich bei der Aussprache zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg für die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes aus. Das Gesetz ist vollkommen ungeeignet für seinen Einsatzzweck, seine Abschaffung stellt daher eine Form von notwendigem Bürokratieabbau dar.
Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert erneut das Bildungszeitgesetz. So hat sich seit der letzten Plenardebatte dazu nichts geändert - das Gesetz wird weiter kaum in Anspruch genommen, u.a. weil es vollkommen absurde Seminare ohne jeden Nutzen ermöglicht. Die Abschaffung des Gesetzes würde Bürokratie abbauen, besonders für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen haben, bekommen wir hier einen Entwurf, der mit einem erheblichen Regelungsaufwand verbunden ist.“
Carola Wolle (AfD) verlangt zum Ende des Untersuchungsausschusses Expo Dubai (Baden-Württemberg-Haus) weitere Konsequenzen für die Beteiligten. Diese sind bisher "weich gefallen", vor allem die zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz, die inzwischen Landespolizeipräsidentin ist, und Daniel Sander, den Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU.
Die AfD begrüßt es grundsätzlich als lange überfälligen und notwendigen Schritt, dass der Cybersicherheit endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Doch sollte die neue Agentur dafür unabhängig sein und nicht selbst dem Innenministerium unterstehen.
Die Identifizierung von Lobbyismus im parlamentarischen Prozess ist seit Anbeginn hier im Landtag ein Grundanliegen der AfD! Wir haben daher in unserer Fraktion bereits 2018 und 2019 mögliche Initiativen überprüft und erarbeitet.
Carola Wolle (AfD) kritisiert im Rahmen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV-2 (CoronaVO) nicht nur das Regieren "per Verordnung", sondern auch die mangelnde Planbarkeit für die Betroffenen. „Bis Sie den Unternehmern helfen, ist es zu spät!“ lautet ihre deutliche Botschaft.
Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups? Nicht mit der Altparteien-Regierung. "Nicht nur, dass Deutschland nicht in der Spitzen-Gruppe ist. Wir rutschen Jahr für Jahr weiter ab!", so die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle in Ihrer Plenarrede.
"Durch Ihre Politik müssen jetzt eigentlich gesunde Unternehmen unterstützt werden", wirft die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle daher den Altparteien vor. "Mit Ihrem Beteiligungsfonds wird zudem dem Parlament die Kontrolle entzogen. Wir fordern vollständige Transparenz!"
Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes. Carola Wolle kritisiert nun den zweifelhaften Umsetzungsvorschlag der Regierung, der dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.
