Plenarrede von Carola Wolle: Cybersicherheit sollte nicht dem Innenministerium unterstellt werden!

Durch die fortschreitende Digitalisierung in allen Arbeits- und Lebensbereichen wird die Cybersicherheit immer bedeutsamer. Die Abwehr von Gefahren soll durch die Errichtung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg zentralisiert und professionalisiert werden. Die AfD begrüßt dies grundsätzlich als lange überfälligen und notwendigen Schritt. Doch sollte die Agentur unabhängig sein und nicht selbst dem Innenministerium unterstehen, damit sie auch dem Ministerium unterstehende Behörden selbst wirkungsvoll kontrollieren kann.