Carola Wolle (AfD) verlangt zum Ende des Untersuchungsausschusses Expo Dubai (Baden-Württemberg-Haus) weitere Konsequenzen für die Beteiligten. Diese sind bisher “weich gefallen”, vor allem die zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz, die inzwischen Landespolizeipräsidentin ist, und Daniel Sander, den Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU.
Wolle hatte schon bei der ersten Aussprache einen weiteren Untersuchungsausschuss eingefordert: „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo erhielten wir aber nicht, weil alle Zeugen breitwillig Auskunft geben wollten – im Gegenteil. Sander und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) setzten ihr Verhalten aus der Expo-Anfangszeit einfach fort: Der eine agierte nach dem Motto ‚tarnen, tricksen, täuschen‘, die andere offenbarte eine erschreckende Unkenntnis der politischen und programmatischen Begleitung eines solchen Projekts im Ministerium. Hier deutet alles auf ein massives Organisationsversagen innerhalb des Ministeriums hin.“
Für besonders problematisch hält die Fraktionsvize die Verquickungen innerhalb der CDU. „Wenn in dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine Volljuristin auf Zuruf eine Multimillionen-Vollmacht an den CDU-Mann Sander ausstellt; wenn das CDU-geführte Innenministerium diese Mitarbeiterin anschließend als Landespolizeipräsidentin ernennt und wenn der Stiefsohn der CDU-Kultusministerin augenscheinlich als Pressesprecher der Ingenieurkammer die politische Unterstützung des Projekts aus der Ingenieurkammer mit organisiert, dann kann man zurecht von CDU-Filz sprechen!“
