Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“

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Der Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ kam am Donnerstag, 15. Oktober 2020, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dieser Ausschuss wurde in der Plenarsitzung am 14. Oktober 2020 eingesetzt und soll vor allem untersuchen, wie das Projekt eines Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai angebahnt wurde, wie es zu der Berufung eines Commissioner General für den Baden-Württemberg-Pavillon kam, wie es dazu kam, dass das Land Vertragspartner wurde, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Sponsoren zu finden und wie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung der Landesregierung am 22. September 2020, an der Expo Dubai im Herbst 2021 teilzunehmen, die wirtschaftlichen und sonstigen Risiken für das Land dargestellt haben.

Carola Wolle zum Ende des Untersuchungsausschusses Expo Dubai (Baden-Württemberg-Haus)

Carola Wolle (AfD) verlangt zum Ende des Untersuchungsausschusses Expo Dubai (Baden-Württemberg-Haus) weitere Konsequenzen für die Beteiligten. Diese sind bisher "weich gefallen", vor allem die zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz, die inzwischen Landespolizeipräsidentin ist, und Daniel Sander, den Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU.

Carola Wolle: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

„Wenn in dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine Volljuristin auf Zuruf eine Multimillionen-Vollmacht an den CDU-Mann Sander ausstellt; wenn das CDU-geführte Innenministerium diese Mitarbeiterin anschließend als Landespolizeipräsidentin ernennt und wenn der Stiefsohn der CDU-Kultusministerin augenscheinlich als Pressesprecher der Ingenieurkammer die politische Unterstützung des Projekts aus der Ingenieurkammer mit organisiert, dann kann man zurecht von CDU-Filz sprechen!“ so die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle.

Carola Wolle: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge gestellt. Die anderen Fraktionen haben 4 dieser Anträge zugestimmt. Wir sind fest entschlossen, unbedingt diesen CDU-Filz in unserer Landesregierung und bei dem EXPO-Skandal aufzuklären.“