„Es geht hier nicht nur um Fragen von Ethik und Moral; sondern auch um die persönliche Situation der Schwangeren und um den gesetzlichen Rahmen, in dem die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch getroffen wird.“ Mit diesen Worten begann die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle ihren Debattenbeitrag zur Streichung von § 219a StGB heute im Landtag.
Plenarrede von Carola Wolle zum Antrag der AfD-Fraktion "Obduktion von Coronatoten in Baden-Württemberg" und der Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration.
Die sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle trägt im Landtag von Baden-Württemberg die Positionen der AfD-Fraktion zum Haushalt 2022 vor, speziell zum Haushalt des Ministeriums "Soziales, Gesundheit und Integration" von Ministers Manfred ("Manne") Lucha. "Die Regierung hat Geld für Gender-Gaga-Projekte, aber bei der Krebsberatung spart sie!"
„Sie pfeifen auf ‚Freiheit‘ und spalten die Gesellschaft in Gut und Böse!“ Diesen Vorwurf adressierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle heute an die Staatsregierung in der Debatte zur neuen Corona-Verordnung.
„Wer von Ihnen hat bei Beethovens Zeile ‚Alle Menschen werden Brüder‘ befürchtet, dass Frauen von dieser lyrischen Verbrüderung ausgeschlossen wären?“ Mit diesen Worten begründete die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle den Fraktionsantrag wider das Gendern.
„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz beendete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für ungeimpfter Kinder.
„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein Pandemie-Szenario skizziert, das praktisch genauso eingetreten ist. Die Regierung hätte also genügend Zeit gehabt, sich auf eine Pandemie vorzubereiten.“
AfD wirkt! Die AfD beantragte bereits während der letzten Legislatur einen Runden Tisch aus Experten mit kontroversen Meinungen zur Coronapolitik der Regierung, den Folgeschäden und Lösungskonzepten. Die Regierung würde es zwar nie zugeben, kam mit ihrer im neuen Koalitionsvertrag vereinbarten Enquete-Kommission aber letztlich der AfD-Forderung nach.
„Jegliche Hinweise auf die gefährlichen Spätfolgen Ihrer Politik für die Wirtschaft und vor allem für die psychische und physische Gesundheit haben Sie in Ihrer Ignoranz belächelt, kleingeredet und als populistisch bekämpft. Ja Sie haben die Gesellschaft gespalten in Systemrelevante und den Rest der Bevölkerung. Unsere Kinder und Jugendlichen haben sie schlichtweg vergessen.“
Carola Wolle (AfD) sprach sich bei der Aussprache zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg für die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes aus. Das Gesetz ist vollkommen ungeeignet für seinen Einsatzzweck, seine Abschaffung stellt daher eine Form von notwendigem Bürokratieabbau dar.
