Die Identifizierung von Lobbyismus im parlamentarischen Prozess ist seit Anbeginn hier im Landtag ein Grundanliegen der AfD! Wir haben daher in unserer Fraktion bereits 2018 und 2019 mögliche Initiativen überprüft und erarbeitet. Dabei war ein zentrales Anliegen die umfassende Erfassung aller möglichen Akteure. Gleichzeitig sollte aber auch der Aufbau notwendiger Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert und zusätzliche kostenträchtige Strukturen weitestgehend vermieden werden. Unser ressourcenschonender Vorschlag eines Lobbyismus-Registers wird daher als Teil der Geschäftsordnung bei der Landtagspräsidentin geführt. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits am 14. September einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Unser Antrag orientiert sich an den bewährten Regelungen der Landesparlamente in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Der Vorschlag der AfD, zur Anpassung der Geschäftsordnung, liegt ihnen daher schon lange vor.
Aus datenschutzrechlichen Gründen benötigt YouTube Ihre Einwilligung um geladen zu werden. Mehr Informationen finden Sie unter Datenschutzerklärung.
Akzeptieren