Die sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle trägt im Landtag von Baden-Württemberg die Positionen der AfD-Fraktion zum Haushalt 2022 vor, speziell zum Haushalt des Ministeriums “Soziales, Gesundheit und Integration” des Ministers Manfred (“Manne”) Lucha. Sie kritisiert den Abbau des Gesundheitswesens deutlich, insbesondere jetzt, wo die beschlossenen Sparmaßnahmen noch gravierender sind: “In der Coronakrise gefährdet Ihre Politik Menschenleben!”
Besonders wenig Verständnis hat Carola Wolle für die Sparpolitik bei den Krebsberatungsstellen. „Was für eine Gefühlskälte, ausgerechnet an Menschen mit Krebs Sparpolitik zu exekutieren!“ Mit diesen Worten geht sie auf den Brief des Krebsverbandes Baden-Württemberg an Sozialminister Lucha (Grüne) ein, der auch an alle Landtagsfraktionen versandt wurde. Dabei wird die geplante Mittelreduzierung im kommenden Haushalt beklagt. Das würde zur Schließung von dringend benötigten Krebsberatungsstellen führen. „Alljährlich erkranken 50 Tausend Baden-Württemberger an Krebs. Ohne die Beratungs- und Koordinierungsleistungen dieser Einrichtungen werden zahlreiche Patienten mit einer fürchterlichen Diagnose allein gelassen“, ärgert sich Wolle.
Dabei trägt das Land nur ganze 15% der Kosten der Krebsberatung. Dennoch meint Minister Lucha, dass die Kostendeckelung je Beratungsstelle und deren Ausdünnung ein wichtiger Beitrag zur Sparpolitik wäre. Die Haushaltsdebatte des Landtags fällt ausgerechnet in die Vorweihnachtszeit – was für ein böses Geschenk an die vielen engagierten Mitarbeiter der Krebsberatungsstellen und ihre Patienten stellt diese absurde Ministerialentscheidung dar. Carola Wolle schließt daraus: „Wer Unsummen für Gender-Gaga und zweifelhafte Integrationsprojekte verschwendet, anstatt schwerkranke Menschen zu unterstützen, dem muss christliche Nächstenliebe völlig fremd sein.“
