„Mit dem Organspenderegister will die Landesregierung an der Entscheidungslösung rütteln – obwohl sich vor drei Jahren der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für genau diese Lösung entschieden hatte.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle heute im Landtag die Ablehnung des CDU-Antrags dazu. „Mit der Entscheidungslösung über die Organspende und einem funktionierenden Online-Organspende-Register hätten wir ein ethisch, medizinisch und juristisch tragfähiges Konzept. Denn obwohl 40 % der Baden-Württemberger einen Organspendeausweis besitzen, haben nur 10 % von ihnen dieses Dokument bei sich.“
“Dieses Register sollte vor fast einem Jahr an den Start gehen“, konstatiert Wolle. „Doch das Zusammenwirken zwischen dem Organspende-Register und den Pass- und Personalausweisbehörden scheitert an strittigen Zuständigkeiten, Innen- und Sozialministerium sind offensichtlich zu einer Einigung über angeblich ‚fachfremde Aufgaben‘ nicht in der Lage. Daher wird das Register mit Sicherheit auch weiter an vorhersehbarer bürokratischer Kleinstaaterei scheitern. Das aber bedeutet, dass Sozialminister Lucha (Grüne) erneut die Widerspruchslösung aus der Mottenkiste ziehen will, mit der jeder Mensch nach dem Tod grundsätzlich als Organspender gilt.“
Das Video der Plenarrede gibt es hier:
https://www.facebook.com/watch/?v=1556934651453161
