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Carola Wolle: von Steuergerechtigkeit sind wir weit entfernt!

Die Altparteien haben eine Vielzahl von Steuerschlupflöchern geschaffen und beklagen in unfassbarer Doppelmoral nun genau diese. Unzählige Milliarden an Steuereinnahmen gehen dem Staat dadurch verloren und das hat natürlich Folgen: der Staat holt sich dieses Geld von anderen, nämlich in der Regel von kleinen Unternehmen und natürlich dem Bürger. Die genießen nämlich keine Steuerfreiheit.

SPD hielt bei der Hartz-IV-Einführung sogar 345 Euro für ausreichend

„Es ist unehrlich, wenn Ralf Stegner von der SPD behauptet, es würden wesentliche Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Es ist noch unehrlicher, wenn er sich über die Aussagen von Jens Spahn bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes in Höhe von derzeit 416 Euro empört. Die SPD hat Hartz IV überhaupt erst auf den Weg gebracht – und einstmals 345 Euro als ausreichend empfunden.“