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Grüne blockieren beim Arbeitsschutz

Während die CDU-Wirtschaftsministerin 113 Stellen für Arbeitsschutzkontrollen beantragt hat, blockiert der grüne Regierungspartner. Da die Beamten neben dem Arbeitsschutz auch den Umweltschutz vor Ort prüfen sollen, unterstellte man die Gewerbeaufsicht ausgerechnet dem Umweltministerium - und die Zahl der Kontrollen sank massiv.

Respekt vor der Verantwortung der Eltern: kein Rauchverbot im Auto

“Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist”, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. “Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen Folgen des Rauchens geschützt werden müssen. Doch ist es notwendig oder sinnvoll, hierfür ein Gesetz zu erlassen?”