Man kann den Altparteien einfach nicht trauen! Jetzt nehmen sie das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren und versuchen darin die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger einzuschränken. So werden Angrenzer künftig von den Baurechtsbehörden vor vollendete Tatsachen gestellt, indem man sie erst über bereits genehmigte Bauvorhaben informiert. Mögliche Bedenken können damit nicht mehr rechtzeitig geäußert werden. Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetzentwurf (Drucksache 17/5422) einen Änderungsantrag (Drs. 17/5744-2) entgegengestellt, doch der Druck auf die bunte Altparteien-Koalition ist noch nicht groß genug, damit dieser Beachtung finden würde.
Es ist leider traurige Normalität geworden, dass man die Bürger täuscht, indem man in schön klingenden Gesetzes noch ganz anderes versteckt. Beispielsweise versuchten die Regierungsfraktionen im Landtag schon einen Beamten-Stellenaufbau im Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken.
Man kann sich denken, was die Regierung mit solchen Vorhaben bezweckt. Es geht wohl kaum um die angebliche Beschleunigung von Bauvorhaben, denn durch vorsorgliche Rechtsbehelfe und Eilrechtsschutz wird vermutlich genau das Gegenteil erreicht. Es geht darum die Bürger nicht mehr vorher einbeziehen zu müssen, z.B. bei geplanten Asylunterkünften oder Vorhaben im Sinne der grünen “Energiewende” wie Solarparks!
