Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf: Der Bund will vom Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter Länge abrücken, um 1,2 Milliarden Euro einzusparen.
Es seien zunächst zahlreiche dringende Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten an den Schleusen durchzuführen, bevor man an einen Ausbau denken könne, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) inzwischen mitgeteilt. „Das sind nur Ausflüchte, um den Ausbau für Jahrzehnte auf die lange Bank zu schieben“, zeigt sich die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Carola Wolle auf einer Linie mit dem Grünen Winfried Hermann. Niemand werde frisch sanierte Schleusen erneut aufreißen, um sie zu verlängern. „Sanierung und Ausbau müssen Hand in Hand gehen“, verlangt Wolle. Sie fordert die zeitnahe Umsetzung einer 15 Jahre alten Vereinbarung zwischen Bund und Land sowie die Einhaltung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel: „Wir brauchen einen Zeitplan für den Schleusenausbau, der sich am ursprünglichen Zeitrahmen bis 2025 orientiert.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jung hat sich am 27. April 2022 in einem Facebook-Video bei Bundesverkehrsminister Wissing für dessen Absage an den Ausbau der Neckarschleusen tatsächlich bedankt. „Mit Bevölkerungsschutz und Betriebssicherheit als Vorwand redet Jung parteipolitisch dem Bund das Wort. Damit verrät er die Interessen Baden-Württembergs. Strebt er etwa wieder ein Amt in Berlin an, statt sich für die Menschen im Land einzusetzen?“, fragt Wolle.
