Der Zoll ist seit 2004 als Bundesbehörde gebündelt dafür zuständig, dass beispielsweise Schwarzarbeit bekämpft wird. Es ist Aufgabe des Staates und somit seiner Behörden, die Durchsetzung des Mindestlohns – auch in der Branche der Paketboten – sicherzustellen.
Für mich liegt dieses Urteil jenseits jeglicher Vernunft und Verhältnismäßigkeit und wird sicher keine Arbeitsplätze sichern oder schaffen, sondern nur noch weitere Kosten für unsere Firmen im Allgemeinen und unseren Mittelstand im Besonderen...
Ein vor wenigen Tagen bei FOCUS MONEY erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um auch die unabsehbaren Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren.
Im Februar dieses Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier sein Programm Nationale Industriestrategie 2030 präsentiert. Seitdem reißt die berechtigte Kritik der Wirtschaft hieran zu Recht nicht ab, welche von zu hohen Steuern bis hin zu unnötig hoher Regulierungswut staatlicherseits reicht.
Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin.
Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart.
„Die neuen Klima-Regeln aus Brüssel sind ein Skandal. Diese neuen Vorgaben für Verbrennungsmotoren treffen unser Baden-Württemberg als Automobilland besonders schwer. Diese Regelungen könnten dazu führen, dass die Hersteller in den nächsten Jahren viele Kleinfahrzeuge zwangsläufig vom Markt nehmen müssen.“
Auf der einen Seite bietet die Stadt illegalen Hausbesetzern allen Ernstes ein Vermittlungsgespräch an, was diese jedoch großspurig ablehnen. Zum anderen sitzen Befürworter solcher Aktionen im Gemeinderat unserer Landeshauptstadt. Es muss endlich für Recht und Ordnung gesorgt werden und legitime Verhältnisse hergestellt werden. Daher darf es nicht sein, dass man illegale Aktionen wie diese unterstützt oder verteidigt – weder im Gemeinderat noch anderswo!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert die Sabotage der Bemühungen für einen geordneten Brexit.
Der geplante Kohleausstieg trifft kleine und mittlere Unternehmen in bisher nicht absehbarer Härte.
