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SPD hielt bei der Hartz-IV-Einführung sogar 345 Euro für ausreichend

„Es ist unehrlich, wenn Ralf Stegner von der SPD behauptet, es würden wesentliche Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Es ist noch unehrlicher, wenn er sich über die Aussagen von Jens Spahn bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes in Höhe von derzeit 416 Euro empört. Die SPD hat Hartz IV überhaupt erst auf den Weg gebracht – und einstmals 345 Euro als ausreichend empfunden.“

Abellio-Züge: grundsätzlich zu begrüßen, aber fragwürdige Finanzierung

Der neue Betreiber der regionalen Schienennetze verspricht bei einer Veranstaltung in Möckmühl mehr Kundenorientierung, Sicherheit und Sauberkeit in den Zügen. Das ist zu begrüßen. Doch die Finanzierung durch das Land ist fragwürdig, da eigentlich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn (DB) zuständig wäre.