Carola Wolle zum Transparenzregister: gut gewollt ist nicht gut gemacht

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen haben, bekommen wir hier einen Entwurf, der mit einem erheblichen Regelungsaufwand verbunden ist.“

Carola Wolle zum Lobbyregister: „AfD wirkt“

„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle das Gesetz über ein Transparenzregister im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es ist unser Verdienst, der Verdienst der AfD-Fraktion, dass zukünftig die Bürger im Land darüber informiert werden, wer hier im Landtag und in der Regierung ein- und ausgeht, um Werbung in eigener Sache zu machen.“

2021-02-02T14:17:50+01:0028.01.2021|News, Pinnwand, Pressemitteilungen|