Kritik an Sofortvollzug zur großflächigen Rodung für Windkraftanlagen

Die Landtagsabgeordnete Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, kritisiert den kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg durch das Regierungspräsidium Freiburg, um eine “Windindustriezone” zu errichten. Sie schließt sich der Kritik ihres Kollegen Lars Patrick Berg (ebenfalls AfD) an, dass für das Argument des Sofortvollzugs der Rodung vorgebrachte „öffentliches Interesse“ sei beim besten Willen nicht erkennbar, denn bei hohem Windaufkommen werde das oft am Strombedarf vorbei erzeugte und durch den Bau von vier weiteren Windkraftanlagen noch verstärkte Überangebot an Windstrom kostenlos und meist sogar noch unter Zahlung von Zuschüssen regelrecht „verscherbelt“, während bei Windmangel der Bau weiterer Windindustrieanlagen nur dazu führe, dass neben den schon „still“ stehenden Altanlagen auch die neu errichteten Windkraftanlagen keinen Windstrom erzeugten. Im Übrigen dürfe ein behauptetes „wirtschaftliche Interesse“ des Vorhabensträgers nicht zur übereilten Rodung und damit zur Schaffung vollendeter Tatsachen führen.

Angesichts des infolge der Rodung sich abzeichnenden Naturfrevels und der bevorstehenden weitgehenden, irreparablen Vernichtung einer jahrhundertealten Kulturlandschaft sei friedlicher und gewaltfreier Protest angebracht. Die AfD schließt sich daher dem Widerstand der vor Ort gegen den Bau von vier Windindustrieanlagen in Blumberg kämpfenden Naturschützer und vieler aufgebrachter Bürger an. Um die äußerst fragwürdigen Hintergründe einer vor allem auf Druck der Windkraft-Lobby bei den Genehmigungsbehörden durchgepeitschten Entscheidung aufzuklären, wird durch AfD-Abgeordnete im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung eingebracht.

“Mal wieder zeigt sich die grüne Doppelmoral”, kritisierte die Abgeordnete Carola Wolle. “Die Grünen leben ein abgehobenes Leben, haben besonders hohe Einkommen, fliegen besonders viel und belasten die Umwelt besonders. [1] Um also ihr Gewissen zu beruhigen, will man dann die Umwelt angeblich retten – indem man in Wirklichkeit noch mehr Umwelt zerstört und Lobbyismus betreibt.”

Grüne Verlogenheit um eigene Vorteile zu decken

“Als Mitglied des Wirtschaftsausschuss ärgert mich besonders die Verlogenheit dabei. Es geht nicht um Umwelt und Moral, sondern um ein Milliardengeschäft. Allein mit acht Milliarden Euro subventionieren die Deutschen den Ausbau der Windenergie über die EEG-Umlage bis 2017.”, erinnert Carola Wolle. [2]

Die ARD-Doku “Der Milliarden-Irrsinn mit der Windenergie” stellte zudem fest, dass die Windräder in vielen Gemeinden ausgerechnet auf Flächen stehen, die örtlichen Politikern gehören. Ein Bürgermeister aus Süddeutschland äußerte zum Pachteinkommen für sein Grundstück, auf dem ein Windrad gebaut wurde: „Es ist ein schöner Betrag, ich habe mich natürlich nicht dagegen gewehrt“. [3]

“So deutlicher werden die Lobby-Zusammenhänge, wenn man sich die privaten Vorteile, insbesondere der Grünen, anschaut”, kritisiert Carola Wolle. “Ein anderes Beispiel ist die Ex-Grünen-Chefin Simone Peter, die Vorsitzende des Bundesverbands Erneuerbare Energie und damit oberste Öko-Lobbyistin wurde. Derselbe Bundesverband ist Sponsor oder Aussteller der Parteitage der Grünen. Zudem bekamen die Grünen auch 2017 ihre hohen Spenden aus der ihnen nahestehenden Energieindustrie, beispielsweise von der Ostwind AG, von IBC Solar, von der Projektgesellschaft für regenerative Energiesysteme und GP Joule. Es ist also einfach nur Lobbyismus für die eigenen Sponsoren.”[4][5]

Abschließend meint die Abgeordnete: “Man sollte nicht vergessen, dass inzwischen auch wissenschaftlich bestätigt ist, dass Windräder den Bestand an Raubvögeln dramatisch reduzieren und seltene Tierarten dadurch nahe an die Ausrottung kommen. Das verändert das Ökosystem. Die grüne Doppelmoral, um Naturzerstörung zu legitimieren, ist unerträglich.” [6]