Bezüglich der SPD-Pläne, die eine Steigerung der Tarifbindung mittels Steuerrabatten vorsehen, äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, wie folgt: „Die Pläne der SPD zielen vor allem auf einseitige Klientelpolitik im Sinne der Gewerkschaften ab! Die Vorstellung, dass man tarifungebundene Unternehmen indirekt schlechter stellt, schadet der Tarifautonomie und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates in die Wirtschaft dar.“
Realitätsnahe Lösungen und keine linken Phantasiepläne
Carola Wolle erklärte hierzu: „Die geforderte Ausweitung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen stellt ein geradezu sozialistisches Instrument der staatlichen Einflussnahme dar. Dies ist – vor allem in einem von guten Arbeitsbedingungen geprägtem Bundesland wie Baden-Württemberg – abzulehnen. Die Freiheiten, die auch der Arbeitgeberseite bezüglich der Tarifverträge zustehen, müssen im Interesse einer freien Wirtschaft erhalten bleiben. Bevormundung ist hier abzulehnen. Die Wirtschaft unseres Bundeslandes braucht echte Hilfe und realitätsnahe Lösungen – und keine linken Phantasiepläne.“ Im Grundgesetz ist die Tarifautonomie klar geregelt und geschützt, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Wer hieran rüttelt, greift in blinder Klientelpolitik und roter Traumtänzerei die Grundfesten unserer Wirtschaft an. Aus all diesen Gründen lehnt die AfD diese Pläne wie die Förderung von tarifgebundenen Unternehmen klar ab und spricht sich weiterhin für die gesetzlich geschützte Tarifautonomie aus.“
