Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die neue Corona-Verordnung des Landes als maßlos überzogen zurückgewiesen. „Nicht nur, dass mit dem ‚Verweil-Verbot‘ auf öffentlichen Plätzen massiv ins kommunale Leben eingegriffen wird – mit den Kontaktverboten für Ungeimpfte wird das private Leben in einer Weise reglementiert, die sich noch nicht mal Stalin einfallen ließ. Hinzu kommt ab 1. Januar das Testgebot für jedwede Behördenbesuche. In dieser Situation bringt es Sascha Binder (SPD) tatsächlich fertig, die völlig berechtigten Bürgerproteste gegen diese Willkür mit einem landesweiten Sonderstab ‚Corona-Extremismus‘ unter Leitung des Staatsschutzes überwachen zu lassen und damit CDU-Innenminister Strobel noch zu übertrumpfen. Das Gegenteil aber ist richtig: Die Landesregierung betreibt Corona-Extremismus!“
Wolle kritisiert die zunehmende Überwachungsmentalität, die sich bei inzwischen allen Altparteien breit macht. „Wieviel Angst müssen Politiker eigentlich haben, wenn sie nicht nur Spaziergänge verbieten, sondern auch soziale Medien wie Telegram intensiver beobachten wollen? Ich erinnere daran, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gestern die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt hatte, weil sie zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. In Baden-Württemberg dagegen etabliert sich zunehmend eine Verbotstyrannei. Außer unserer AfD-Fraktion geht niemand mehr dagegen vor. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“
