Rosa-Maria Reiter zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt

Carola Wolle gratuliert ihrer Mitarbeiterin Rosa-Maria Reiter zur Wahl in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg.

„Es ist ein reflexhafter Widerstand gegen die AfD“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen, nachdem Rosa-Maria Reiter im ersten Wahlgang durchgefallen war. „Die anderen Fraktionen gefallen sich darin, wie kleine trotzige Kinder, immer dagegen zu sein, wenn es um die AfD geht.“

Typische Haltung der anderen Parteien, die AfD wie einen Paria zu behandeln

Erst im zweiten Wahlgang gingen die Abgeordneten des Landtags in sich und bestätigten die Kandidatin der AfD mit 53 Ja-Stimmen als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs. Rosa-Maria Reiter arbeitet für die AfD-Abgeordnete Carola Wolle, ohne selbst Parteimitglied zu sein und meint:

„Ich sehe das nicht als Angriff auf meine Person, sondern es ist die typische Haltung der anderen Parteien, die AfD wie einen Paria zu behandeln.“

Rosa-Maria Reiters Biografie: Bodenständig und engagiert

Wie einseitig und stigmatisierend dieses Verhalten ist, zeigt ein kurzer Blick auf Frau Reiters Biografie. Die Betriebswirtin aus Lahr ist ebenso bodenständig wie engagiert. Sie hat ihr Studium auf dem zweiten Bildungsweg absolviert, ist als Deutschlehrerin in der Flüchtlingshilfe aktiv und bewirtschaftet nach biologisch-dynamischen Kriterien eine 3000 Quadratmeter große Streuobstwiese.

Stillose Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier: „Ankotzen“

Insofern ist es unverständlich und stillos, wie sich Rosa-Maria Reiters Vorgängerin im Amt, die SPD-Landesvorsitzende geäußert hat. In der Stuttgarter Zeitung vom 9. Dezember wird Leni Breymaier zitiert, es würde sie am allermeisten „ankotzen“, dass sie als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg von einem AfD-Mitglied ersetzt werde.

„Es sieht ganz danach aus, dass die SPD sogar bei den angeblich „raueren Sitten“, die mit der AFD in die Politik eingezogen seien, abkupfert, um überhaupt noch gehört zu werden“, amüsiert sich AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht und entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung. Er besteht aus neun Richtern: drei Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner “Befähigung zum Richteramt” und drei Richtern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegen muss. Rosa-Maria Reiter zählt, wie Leni Breymaier, zur dritten Kategorie.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen nicht zeitgleich Abgeordnete, politische Beamte oder Minister sein. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag besaß die AfD das Vorschlagsrecht für den frei gewordenen Platz.