Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die grünschwarze Koalition heute im Stuttgarter Parlament zur Abkehr von ihrem Regulierungs- und Kontrollwahn aufgefordert und zugleich ein völlig anderes Konzept angemahnt. „Monat um Monat fällt diese Landesregierung aktionistische und schädliche Entscheidungen für unsere Wirtschaft, aber vor allem für die physische und psychische Gesundheit unserer Bürger. Seit einem Jahr schlagen wir uns immer wieder mit neuen Corona-Verordnungen herum. Seit einem Jahr wird unseren Bürgern suggeriert, dass es sich bei der ‚täglichen Zahl‘ der Inzidenz um erkrankte Menschen handelt. Seit einem Jahr wird jede Kritik an dieser völlig sinnfreien Anbetung des Inzidenzwertes in den Wind geschlagen und stattdessen unbeirrbar der destruktive Weg von Verordnungs- und Kontrollwahn weitergegangen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung sollen Menschen sich erst dann wieder frei bewegen können, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Haben etwa Tiere mehr Rechte als unsere ungeimpften Bürger, die ihrer Grundrechte buchstäblich beraubt werden?“
Die gesamte Bevölkerung darf nicht einen Tag länger in Corona-Geiselhaft genommen werden, forderte Wolle. „Nicht mehr das Wetteifern der Regierung um ein Höchstmaß an Sicherheit auf Kosten unserer Freiheiten, nicht mehr die Fixierung auf eine Krankheit und die Ignoranz der daraus entstehenden Folgeschäden dürfen das Handeln bestimmen. Da das Virus sich weiterverbreiten wird, heißt es also ‚Nach der Impfung ist vor der Impfung‘. Besonders empörend dabei ist, dass sich der deutsche Ärztekongress gegen den ausdrücklichen Rat der Kinderärzte zu der Empfehlung verstiegen hat, nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu versagen. Und das kann nur bedeuten, dass die massiven Eingriffe in existenzielle Freiheitsrechte ganz oder teilweise als künftiger Normalzustand gelten sollen. Damit wird unsere Gesellschaft mehrfach gespalten: in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, angeblich Kranke und Gesunde, Impfwillige und Impfverweigerer, ja Folgsame und Abweichler. Das nimmt die AfD nicht hin!“
