Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die wirtschaftsfeindliche Politik Merkels mitträgt, und erklärt jetzt, dass es keinen Automatismus geben könne, künftig alles an der Zahl 35 zu messen – just an dem Tag, da sein Parteifreund Peter Altmaier mit rund 40 Wirtschaftsverbänden über Corona beraten will. Verbände, die die weitere Verlängerung des Lockdowns scharf kritisierten, stockende Hilfszahlungen und zu viel Bürokratie beklagen. Das ist heuchlerisch, ja unverfroren.“
Wolle verwies stellvertretend auf die aktuelle Situation des Blumenfachhandels im Südwesten. „In Niedersachsen durften vor dem Valentinstag wieder alle Blumengeschäfte und Gartencenter öffnen. Schleswig-Holstein stellte eine Öffnung zum 1. März in Aussicht. Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten nie geschlossen. Alle diese Länder haben eine höhere lnzidenzzahl als Baden-Württemberg. Der Mannheimer Vorstand der Vereinigung Deutscher Blumengroßmärkte, Hans-Georg Biller, hat jetzt in einem Schreiben an alle Abgeordneten diese untragbare Situation kritisiert und darauf hingewiesen, dass Millionen regional erzeugte Jungpflanzen und Blumen kurz vor der Verkaufsreife stehen und bei einer weiteren Schließung der rund 3000 Gärtnereien und Fachgeschäfte vernichtet werden müssten. ‚Wenn nicht schnell gehandelt wird, heißt es künftig nur noch: ‚Wir versorgten unser Land‘, schreibt Biller. Das kann die Landesregierung nicht ernsthaft wollen. Daher fordere ich erneut die sofortige Beendigung der Lockdown-Politik!“
