Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – wann wacht die Politik endlich auf und merkt, dass die Existenz von zwei Millionen Beschäftigten auf dem Spiel steht? Nur ein Bruchteil der Novemberhilfen ist ausgezahlt, zudem wurden nachträglich die Voraussetzungen für die Unterstützung geändert. Außerdem sind die bürokratischen Hürden zu hoch – und würden durch eine Homeoffice-Pflicht mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten noch weiter erhöht. Das kann nicht sein.“
Die Fraktionsvize verweist auf erste Schätzungen des Statistischen Bundesamts, wonach allein Deutschlands Hoteliers und Wirte im vergangenen Jahr wegen der verschiedenen Corona-Einschränkungen mehr als ein Drittel ihres Umsatzes verloren. „Preisbereinigt betrug der Rückgang im deutschen Gastgewerbe 38 Prozent, einschließlich der Preisveränderungen hatten die Betriebe 36 Prozent weniger in den Kassen. Das hat zu einem untragbaren Zustand geführt, der eher gestern als heute beendet werden muss. In dieser Situation sollen wir am Donnerstag wieder wie die Klatschhäschen im Landtag sitzen, Hosianna rufen und absegnen, was eine Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten im Namen der Demokratie für 83 Millionen Menschen meinen anordnen zu können. Das ist absurd und eine Pervertierung des Parlamentarismus. Die AfD fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns und unter Einhaltung der Hygienevorschriften die unverzügliche Öffnung aller gastronomischen Einrichtungen!“
