„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die erneute Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Mit Dr. Balzer als Lehrer und Dr. Podeswa als Betriebswirt haben wir nicht nur zwei bestqualifizierte Abgeordnete aufgestellt, sondern auch jene, die bereits in der vergangenen Legislatur dem Kuratorium angehörten. Diese Nichtwahl passt in das unerträgliche Framing, das uns vom Stechschritt eines Herrn Rülke über die Aasgeier eines Herrn Hagel bis zur Wasserstoffproduktion im 3. Reich erst gestern durch Herrn Katzenstein als NSDAP-Nachfolger diskreditieren soll. Und die sogenannte vierte Gewalt spielt bei alldem willfährig mit, anstatt ihrer Aufgabe objektiver Berichterstattung nachzukommen. Das betrifft auch die aktuelle Agenturberichterstattung: Während die Ordnungsmaßnahmen gestern breit berichtet werden, herrscht zu all unseren Debattenbeiträgen gestern und heute beredtes Schweigen. Wir prüfen jetzt, gegen diese systematische strukturelle Ausgrenzung im Landtag juristisch vorzugehen.“

Nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch Minderheitenschutz und Respekt sind wesentliche Kernpunkte der Demokratie, erklärt Fraktionsvize Carola Wolle MdL nach ihrem Wahlwiederholungsantrag. „Sonst hätten wir eine Diktatur der Mehrheit. Indem Sie seit Monaten durch Blockade und Verzögerung die Entsendung unserer Abgeordneten in die Landeszentrale verhindern, behindern Sie uns bei der Wahrnehmung unserer Oppositionsrechte! Damit handeln Sie demokratiefeindlich! Die selbst ernannten ‚demokratischen Fraktionen‘ fordern stets dazu auf, gegenüber der AfD ‚Haltung‘ einzunehmen. Doch wer „Haltung“ einnimmt, denkt nicht nach. Merken Sie denn nicht selbst, dass Sie vor lauter Hass unser gemeinsames demokratisches Erbe beschädigen und damit das Votum von rund 10 % der Wähler in Baden-Württemberg missachten? Ich fordere Sie auf: Schützen Sie die Minderheit in diesem Parlament und pflegen Sie künftig einen respektvolleren Umgang mit uns.“