Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carol Wolle hat Sozialminister Lucha (Grüne) angesichts des Alarms der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zum Handeln aufgefordert. „Während Betroffene von ‚Kliniksterben‘ sprechen, sieht ihn die Landesregierung als notwendige ‚Strukturbereinigung‘. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden Krankenhausschließungen und Bettenabbau im Ausmaß von bis zu 30 Prozent prognostiziert. Lucha sieht derweil keine Alternative zu dieser Entwicklung und bleibt stattdessen tatenlos. Durch eine stärkere Konzentration der Krankenhausdichte verschlechtert sich aber vor allem in ländlichen Regionen die schnelle Erreichbarkeit der Krankenhäuser. Die Zentralisierung führt außerdem zu einer weiteren Verdichtung von Arbeitsprozessen und damit zur weiteren Belastung des Klinikpersonals.“
Denn ein Krankenhaus ist vor allen Dingen ein Instrument der lokalen Daseinsvorsorge, konstatiert Wolle. „Die monokausale Erklärung, dass die Konzentration auf wenige Krankenhäuser bessere Qualität bedeute, greift viel zu kurz. Wir brauchen keine Versorgungszentren mit Übernachtungsmöglichkeit, sondern richtige Krankenhäuser! Die noch verbliebenen Kliniken kämpfen indes mit dem anhaltenden Problem der chronischen Unterfinanzierung. Doch das Land entzieht sich seiner Verantwortung, indem es den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser nicht berücksichtigt und somit gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz und das Landeskrankenhausgesetz verstößt. Die AfD-Fraktion fordert eine deutliche Steigerung des Investitionskostenanteils der Landesregierung bei den Krankenhäusern. Zweitens fordern wir ein höheres Engagement des Landes bei der Krankenhausplanung.“
