„Das Wirtschaftsministerium exekutiert seinen Gerechtigkeitssinn mit der Präzision eines Scharfrichters ausgerechnet an den Einkommensschwächsten!“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle ihren Debattenbeitrag zu den Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets. „Um die Bevölkerung zu beruhigen, sollen unsere Bürger mittels Benzinpreiszuschuss, einer einmaligen 300-Euro-Zahlung an alle Einkommenssteuerpflichtigen und durch eine zeitweise Einführung des Neun-Euro-Tickets finanziell entlastet werden. Baden-Württemberg will von Hartz-IV-Empfängern die Differenz zwischen bereits im Harz-IV-Satz berücksichtigten Fahrkarten und den Neun-Euro-Tickets zurückfordern. Juristisch gesehen ist das korrekt – moralisch gesehen aber mehr als fragwürdig“.
Insbesondere Hartz-IV-Familien entlastet das Neun-Euro-Ticket, weiß Wolle. „Dies nun als ‚ungerechtfertigte Bereicherung‘ anzusehen und einen Rückforderungsanspruch zu formulieren, ist herz-, aber auch hirnlos: der bürokratische Aufwand für die Rückerstattung dieser Kleinbeträge wird einen nennenswerten Anteil auffressen. Deshalb meine dringende Bitte an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Sie muss dieses herzlose Bürokratiemonster stoppen und den Hartz-IV-Beziehern im Lande eine Handvoll Euro mehr zugestehen. Auch bei der SPD, also den Initiatoren dieser Debatte, frage ich mich, wo ihr soziales Gewissen bleibt. Gender, Queer und andere Nischen-Themen sind ihr wichtiger als die Sorgen von OTTO-Normalbürgern. Anders ist nicht zu erklären, warum gerade Rentner und Studenten vom Entlastungspaket der Bundesregierung ausgenommen sind. Da muss deutlich nachgebessert werden!“
Zweiter Teil der Rede (Reaktion auf die Beiträge der anderen Fraktionen):
