Am 20. Juli 2020 begrüßten die Abgeordneten Carola Wolle (Wahlkreis Neckarsulm) und Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn) die Gastredner Albert Breininger und  Herbert Karl zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion Baden Württemberg in Heilbronn. Herr Breininger ist Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen (IGdRD) in der AfD und Vorstandsmitglied im Verein für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten (VAdM). Herbert Karl ist ebenfalls Vorstandsmitglied im Verein für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten (VAdM). Thema war „Die Situation der Russlanddeutschen in Baden-Württemberg“.

Nach einer Begrüßung der wirtschaftspolitischen Sprecherin und Vize-Vorsitzenden Carola Wolle folgte ein Bericht aus dem Landtag. Der finanzpolitische Sprecher Dr. Podeswa ging dabei insbesondere darauf ein, dass die von der AfD-Landtagsfraktion bereits im April 2020 veröffentlichten Vorschläge zum Umgang mit den Folgen der Corona-Politik inzwischen nicht nur vom Bund der Steuerzahler, sondern auch vom Landesrechnungshof inhaltlich bestätigt werden.

Anschließend stellte Albert Breininger die Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen vor. Prägend waren für ihn die Misshandlungen und die Deportation seines Großvaters in der damaligen Sowjetunion. Im ständigen Konfliktgebiet lebend achteten seine Eltern sehr darauf, dass er nicht nur die deutsche Sprache lernte, sondern dass er auch akzentfreies russisch sprechen konnte, denn ansonsten wäre die Familie ständigen Repressalien ausgesetzt gewesen. Als er 1995 nach Deutschland kam, diente er als Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Sein Diplom-Ingenieurstudium der Sowjetunion reichte in der Bundesrepublik nur zur Anerkennung als „Techniker“, weshalb er sich wieder mühsam hocharbeiten musste und heute als Medizinproduktgerätetechniker arbeitet.

Breininger stellt fest, dass die „CDU so weit nach links abdriftete, dass diese Partei für Heimatvertriebene immer weniger in Frage kam“. So war er Mitgründer des Vereins für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der Alternative für Deutschland. Aufgrund seiner konservativen Grundhaltung unterstütze er bereits in Baden-Württemberg die Gründung der „Alternative für Deutschland“.

 

„Wir sind ein Teil von dieser Gesellschaft“

Breininger betonte, dass die deutsche Staatsbürgerschaft Konsens innerhalb der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD ist. „Wir sind ein Teil von dieser Gesellschaft“, so der Redner zu Integration. Dabei nimmt die Interessenvertretung kritisch zur Kenntnis, dass jüngere Spätaussiedler aus Russland bei Anträgen zur Übersiedlung nach Deutschland staatlicher Willkür ausgesetzt sind. Verantwortlich dafür ist u.a. die jährliche Obergrenze für Aussiedler, die die Union einführte.

Vier Millionen Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion leben wieder in Deutschland, sind gut integriert und arbeiten. Doch noch etwa eine Million leben weiter in den ehemaligen Sowjet-Staaten. Als Ziele des Vereins beschreibt er die Bewahrung des historischen Wissens und die Unterstützung der verbliebenen Volksgruppen bei der Bewahrung ihrer Identität, ebenso wie die Unterstützung von Russlanddeutschen, wenn der Wunsch nach Aussiedlung besteht, sowie Hilfe bei Familienzusammenführungen. Daneben ist der Austausch durch Partnerschaften Bestandteil, ebenso wie die Beratung bei Rentenfragen und das Stellen von Ansprechpartnern innerhalb der Partei für die Landsmannschaften. Es verwundert nicht, dass in der anschließenden Fragerunde dann primär auch das Thema Renten breiten Raum einnahm. Hier stehen Russlanddeutsche teils noch immer vor vielen Fragen und Problemen, die politisch nicht gelöst wurden.