Mit dem Corona-Lockdown begann ein wirtschaftspolitisches Experiment, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Obwohl die Regierung vor Pandemien gewarnt war, ergriff sie keine vorbereitenden Schutzmaßnahmen. Stattdessen handelte sie erst, als die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben schossen. Dafür dann aber kopflos, panisch und übereilt. Nun geht es darum im Haushalt zu sparen und dafür die Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.
Die wesentlichen Inhalte der Rede (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Corona-Lockdown begann ein wirtschaftspolitisches Experiment, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht!
Bereits in einer Studie aus 2012 zeigte das Robert-Koch-Institut die Probleme einer kommenden Pandemie auf. Trotz dieser Warnung, war aber weder diese Landesregierung – noch die Bundesregierung – vorbereitet!
Angefangen von fehlenden Schutzmasken und Schutzkleidung, wurde jeder Fehler den diese Studie aufzeigt geradezu als negatives Beispiel gemacht.Nachdem die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben geschossen sind, reagierten Bund und Land panisch, kopflos und übereilt mit einem umfassenden Lockdown von Wirtschaft und Gesellschaft.
Welche Auswirkungen dieser Lockdown auf die Bevölkerung, aber auch auf die Wirtschaft hat, darüber hat sich offensichtlich niemand Gedanken gemacht!
Eine Diskussion der Corona-Maßnahmen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Folgen wurde als pietätlos abgelehnt.
Wie zu erwarten war, zeigen sich jetzt – drei Monate später – die Auswirkungen dieser Pandemiestrategie, die keine wirtschaftlichen Kriterien bei ihren Überlegungen berücksichtigt hat!
Die Folgen sind alarmierend:Drastische Auftragseinbrüche im verarbeitenden Gewerbe v.a. im Maschinenbau und in der Automobilzulieferindustrie.
Noch dramatischer sieht es im Tourismus und Gastgewerbe aus.
Ebenso rabenschwarz ist die Lage im Messebau und im Schaustellergewerbe.
Die wirtschaftliche Zukunft ganzer Branchen steht auf dem Spiel!
Auch Künstler und Solo-Selbständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz.
Die Einbrüche gehen weit über die Finanzkrise 2009 hinaus. Laut der Bundesregierung löst Corona die schlimmste Rezession seit der Nachkriegszeit aus.
Um das Schlimmste zu verhindern, sind daher die milliardenschweren Hilfspakete von Bund und Land unumgänglich. Jedoch kann die Wirtschaft nicht auf Dauer mit milliardenschweren Hilfspaketen über Wasser gehalten werden.
Die Frage, wie die heimische Wirtschaft langfristig gestützt werden kann, ist mindestens ebenso wichtig, wie die aktuelle kurzfristige Rettung.
Eines dürfte dabei klar sein:
Das Land wird für lange Zeit nicht nur deutlich höhere Ausgaben, sondern auch deutlich geringere Einnahmen haben. Wenn also nicht die Gelddruckmaschine unbegrenzt weiterlaufen soll und wir unsere Kinder, Enkel und Urenkel nicht weiter belasten wollen, dann heißt das zwingender maßen eines: Sparen.
Deshalb muss schnellstmöglich ein Nachtragshaushalt her, bei dem alles – ich wiederhole – ALLES – auf den Prüfstand muss!Die Ausgaben des Landes müssen jetzt auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden. D. h., dass sich diese Landesregierung von den unsinnigen und teuren Luxusprojekten wie der Energiewende, Genderstudien, Förderung von Phantasiegeschlechtern und Pseudoidentitäten oder der Erforschung der Wald-Mensch-Beziehung ebenso verabschieden muss, wie von der einseitigen Förderung der Elektromobilität.
Die so gewonnenen finanziellen Spielräume dürfen aber nicht für breit gestreute Ausgabenprogramme, sondern für eine nachhaltige Entlastung und strukturelle Stärkung der Unternehmen genutzt werden.
Steuern und Abgaben müssen auf ein vernünftiges, international wettbewerbsfähiges Niveau reduziert werden.
Zum Beispiel müssen
– die Energiepreise und
– die Grunderwerbssteuer reduziert,
– die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet und
– der Solidaritätszuschlag abgeschafft
werden.Darüber hinaus müssen Firmen umfassend von allen bürokratischen Hemmnissen befreit, Industrie-Neuansiedlungen gefördert und Abwanderungen verhindert werden.
Vor dem Hintergrund, dass aktuell im Land mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit sind und voraussichtlich teilweise arbeitslos werden, ist es aber auch genauso wichtig, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, ihnen mehr Geld zu belassen, um ihre Kaufkraft – auch zur Belebung des inländischen Binnenmarktes, zu stärken.
Ob dieser Lockdown bei guter Vorbereitung auf eine kommende Pandemie und bei Abwägung aller Konsequenzen hätte so notwendig sein müssen, muss ebenso überprüft werden, wie die gesundheitlichen Auswirkungen des Coronavirus selbst.
Ich appelliere an die Landeregierung:
„Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand im Land endlich gerecht. Bewahren Sie die vielen kleinen Unternehmen, die Gastwirte, Hoteliers, Messebauer, Schausteller und Solo-Selbständigen vor dem wirtschaftlichen Absturz. Sorgen Sie dafür, dass sich zukünftig unsere Unternehmen wieder frei entfalten und im internationalen Wettbewerb ohne eingebaute Bremse mithalten können.“
Antwort auf die Rechtfertigung der Regierung zu den Lockdown-Problemen
In der 2. Runde reagierte die Abgeordnete Carola Wolle auf die Aussagen der Regierung – wird jedoch leider immer wieder von Zwischenrufen der Altparteien unterbrochen.
