Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, hat die umgehende Öffnung aller Betriebe im Land gefordert, um der heimischen Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Außerdem müssten alle Belastungen, denen die Unternehmen bereits vor Corona ausgesetzt gewesen seien, zurückgenommen werden, forderte sie in der aktuellen Debatte „Den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise bringen – Der Wirtschaft Perspektiven geben“. Hierzu zählte Wolle die durch die Energiewende überhöhten Strompreise, die Förderung der batteriebetriebenen Elektromobilität, sowie die Grenzwerte im Bereich der Fahrzeugemissionen. Auch der Green Deal der EU-Kommission gehöre, so Wolle, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Sie wies darauf hin, dass die baden-württembergische Wirtschaft bereits vor Auftreten des Corona-Virus angeschlagen war. Das reale Brutto-Inlandsprodukt Baden-Württembergs sei 2019 bereits um 0,1 % gesunken. „Die heimische Wirtschaft ging bereits angeschlagen in die aktuelle Krise“, stellte sie fest. Die Corona-Pandemie sei zudem nicht überraschend gekommen, so Wolle. Schon seit Jahren warnten Epidemiologen vor dem Ausbruch einer Pandemie. 2012 habe das Robert-Koch-Institut sogar eine konkrete Risikoanalyse vorgelegt, die sich, so Wolle, über weite Strecken hinweg wie die Chronologie der aktuellen Corona-Krise lese. „Wo waren die Vorbereitungen in Bund und Land?“ fragt sie. Selbst als die ersten Infektionen in Bayern und Baden-Württemberg gemeldet wurden, fanden Land auf Land ab noch Karnevals- und sonstige Großveranstaltungen statt. Der Sorglosigkeit folgte der Lock-Down: „Mangels Vorbereitung gab es kein differenziertes Vorgehen. Fast die gesamte Wirtschaft wurde ‚alternativlos‘ heruntergefahren“. Hätte man bereits damals besonnen reagiert, würden wir heute nicht in diesem Ausmaß über die Rettung der Wirtschaft unseres Landes diskutieren, so Wolle.
Die zur Unterstützung der Unternehmen auch zukünftig notwendigen finanziellen Mittel dürften dabei keinesfalls über Erhöhung von Steuern und Abgaben bereitgestellt werden. Stattdessen könnten – neben dem Ende der Energiewende – auch im Bereich der Migrationspolitik – durch korrekte Anwendung des Asylrechts, einer Fortsetzung konsequenter Grenzkontrollen und strikter Abschiebung abgelehnter Bewerber – erhebliche Mittel freigesetzt werden, ohne den Schutz wirklich Verfolgter einzuschränken. „Es ist Zeit, sich von den teuren Luxusprojekten der letzten Jahre zu befreien und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben“, schloss Wolle ihre Rede. Dies wäre eine Perspektive, die weit über die aktuelle Krise hinweg reichen würde. Denn nicht Corona verschuldete die Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit der Landesregierung!
