Die Altparteien beklagen, dass die Innenstädte zunehmend aussterben. Doch es ist deren Politik, die genau dieses Sterben des Einzelhandels verursacht… Unsere Abgeordnete Carola Wolle führte es dem Parteienkartell mit Beispielen vor Augen.
Im Landtag von Baden-Württemberg richtete sich die Plenardebatte um die Vision, wie der Handel 2030 aussehen wird. Die Altparteien beklagten dabei, dass die Innenstädte zunehmend aussterben und es der Einzelhandel immer schwieriger hat. Doch es ist deren Kartellparteien-Politik, die genau dieses Sterben des Einzelhandels verursacht und beschleunigt!
So wird jemand, der in der Innenstadt einkaufen gehen möchte, vielfach daran gehindert. Es beginnt mit der Fahrt in die Innenstadt, die einem durch Fahrverbote zunehmend erschwert wird. Weiter geht es mit der Suche nach Parkplätzen, die es meistens in viel zu geringer Anzahl gibt und die immer teurer werden. Manche Bürgermeister träumen gar von einer “City Maut”, was den Onlinehandel nur weiter begünstigen würde.
Auch die Sicherheitslage in den Innenstädten, eingezäunte Feste mit Betonsperren, laden nicht gerade zu Gemütlichkeit ein. “Einkaufen unter Polizeischutz und möglichst vor Einbruch der Dunkelheit?”, fragt Carola Wolle. Kein Wunder, wenn der Onlinehandel boomt!
Der Onlinehandel ist zudem häufig günstiger. Beispielsweise weil Händler aus China die Zahlung der Umsatzsteuer umgehen und die Altparteien das über Jahre hinweg geduldet haben. Doch für jeden Steuerausfall muss jemand anderes bezahlen! Von der Sabotage der Unternehmer im Land durch einen Dokumentationswahn unserer Behörden ganz zu schweigen… Als Beispiel muss nur die neue Datenschutzgrundverordnung genannt werden, deren Vorschriften kaum von kleinen Unternehmen korrekt eingehalten werden können.
Zur Krönung haben die Kartellparteien ganz legal innereuropäische Steuertricks ermöglicht. Natürlich nicht für die einheimische Bevölkerung oder unsere Einzelhändler hier, sondern für Großkonzerne wie Starbucks. Während der kleine Bäcker mit Café kräftig zur Kasse gebeten wird, zahlt Starbucks (um nur ein Beispiel von vielen Großkonzernen zu nennen) quasi keine Steuern. Kein Fehler des Unternehmens, welches wirtschaftlich arbeiten muss und natürlich nicht wohltätig ist, sondern ein Fehler der Kartellparteien-Politik, die diese Schlupflöcher bewusst geschaffen hat!
(Ich bitte den Versprecher zu Beginn der Rede zu entschuldigen.)
