Die Altparteien haben eine Vielzahl von Steuerschlupflöchern geschaffen und beklagen in unfassbarer Doppelmoral nun genau diese. Unzählige Milliarden an Steuereinnahmen gehen dem Staat dadurch verloren und das hat natürlich Folgen: der Staat holt sich dieses Geld von anderen, nämlich in der Regel von kleinen Unternehmen und natürlich dem Bürger. Die genießen nämlich keine Steuerfreiheit.

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Carola Wolle kritisiert im Landtag die Doppelmoral der Altparteien. Diese haben insbesondere für große Unternehmen eine Vielzahl von Steuerschlupflöchern in voller Absicht geschaffen, aber immer wenn die öffentliche Diskussion darauf kommt, dann klagen sie darüber. Unzählige Milliarden an Steuereinnahmen gehen dem deutschen Staat dadurch verloren und das hat natürlich Folgen: der Staat holt sich dieses Geld von anderen, nämlich in der Regel von kleinen deutschen Unternehmen und natürlich dem Bürger. Die genießen nämlich keine Steuerfreiheit…

 

In der zweiten Runde geht Carola Wolle noch auf die Äußerungen der Altparteien ein, die jede Schuld von sich weisen…

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Pressemitteilung dazu:

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung der Innenstädte führen. Bereits jetzt sei der Handel von diesen Plänen alarmiert, so Wolle. „Der Handelsverband Baden-Württemberg bezeichnet die City-Maut als eine Art Wegezoll, der den innerstädtischen Handel zugunsten des Onlinehandels weiter benachteiligen wird.“

 

Baustein zur Vernichtung der deutschen Automobilwirtschaft

„Ein paar Eurokraten erfinden einen Grenzwert, die grünen Verbotsfetischisten verlangen – sekundiert von ihrer Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ – umgehend Fahrverbote und die schwarzen Steigbügelhalter nicken dies nur scheinbar zähneknirschend ab“, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Der Wert der deutschen Dieselflotte bricht ein, der Automobilstandort Deutschland gerät in Gefahr.“

 

Autofahrer werden einmal mehr als „Melkkuh der Nation“ missbraucht

Doch damit sei die Spitze des Irrsinns noch lange nicht erreicht, wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz beweist. „Wenn das Gesundheits- und Umweltargument bei Fahrverboten so gut funktioniert, dann muss doch auch für die Städte noch was zu holen sein. Geht es nach Kurz, sollen mit CityMaut und Nahverkehrsabgabe dem Bürger – zu seinem Wohle versteht sich – die nächsten Schröpfköpfe aufgesetzt werde“, befürchtet Carola Wolle. „Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger stellen diese Vorschläge einen weiteren Baustein zur Vernichtung der deutschen Automobilwirtschaft und damit einen Angriff auf die Basis des Wohlstands in unserem Land dar! Wenn Politiker sich auf diese Weise scheinbar so viel Sorgen um die körperliche Gesundheit der Bürger machen, so sollten sich die Bürger um die geistige Gesundheit der Politiker sorgen.“