Das grün-schwarze Ehedrama setzt sich fort. Während die CDU-Wirtschaftsministerin 113 Stellen für Arbeitsschutzkontrollen beantragt hat, blockiert der grüne Regierungspartner. Da die Beamten neben dem Arbeitsschutz auch den Umweltschutz vor Ort prüfen sollen, unterstellte man die Gewerbeaufsicht ausgerechnet dem Umweltministerium – und die Zahl der Kontrollen sank massiv.

“Die meisten Unternehmer beschweren sich sicher nicht über zu wenig Kontrolle”, hat die Abgeordnete Carola Wolle (AfD) Verständnis. “Wir wollen Unternehmen nicht gängeln. Allerdings kam es zu 89 tödlichen Arbeitsunfällen alleine 2017 in Baden-Württemberg, was natürlich deutlich macht, dass Arbeitsschutzkontrollen nötig sind.”, ergänzt die wirtschaftspolitische Sprecherin. “Und wer unter diesen Umständen Kontrollen blockiert, wie die Grünen, der trägt für diese Folgen auch die Verantwortung.”

“Nur mit Kritik am Regierungspartner ändert sich nichts. Inzwischen weiß doch auch jeder, dass die „Helden“ der CDU zwar schimpfen, sich aber am Ende nie durchsetzen.”, meint sie abschließend.