Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: “Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. Baden-Württemberg wird von dieser Entwicklung besonders schwer getroffen. Dass die bereits vorsichtigen Prognosen von immerhin 0,3 Prozent Wachstum nun derart verfehlt werden, ist erschreckend. Landes- und Bundesregierung müssen in Zeiten dieses konjunkturellen Abschwungs dringend ihre ideologiegeladenen Projekte einstellen und endlich wirtschaftspolitisch gegensteuern!”
Negativentwicklung hat viele Gründe – einige sind jedoch hausgemacht
Argumentiert wird bei der Begründung dieser Entwicklung wie so oft mit der allgemein schlechten Weltkonjunktur oder den Unsicherheiten, die die andauernde Brexit-Debatte in London und Brüssel verursachen. Doch auch die Bundesregierung hat wirtschaftspolitisch versagt, betont Carola Wolle: “Beim standortrelevanten Glasfasernetz lahmt Deutschland nicht nur dem Stand der Technik, sondern auch unseren Nachbarländern und selbst Entwicklungsländern hinterher. Die Infrastruktur im Allgemeinen muss besser, moderner und effizienter werden – angesichts der schwächelnden Konjunktur muss unbedingt investiert werden! Ebenso muss unsere Bildungslandschaft wieder besser werden. Unser rohstoffarmes Land braucht kluge Köpfe, um mit hochwertigen Produkten im Weltmarkt zu bestehen. Die Landesregierung muss endlich den ‘grünen Feldzug’ gegen die Fahrzeugindustrie beenden. Ohne wertschöpfende Industrie werden auch Dienstleistungen und Handel einbrechen. Angesichts des fetten Staatshaushalts, der großzügigen und zahlreichen Politiker- und Beamtengehälter und angespannten Sicherheitslage kann es sich Deutschland nicht leisten, kein Hochlohnland zu sein. Auch für Baden-Württemberg gilt spätestens ab nächstem Jahr die Schuldenbremse. Unser aller Wohlstand hängt an wertschöpfenden Schlüsselindustrien wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau in Baden-Württemberg – nur deshalb können wir uns all die ideologiegetriebenen Projekte wie grünem Strom oder innerer Sicherheit bei offenen Grenzen überhaupt leisten.”
AfD befürchtet steigende Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen
Wegen der Schuldenbremse bei stagnierenden Steuereinnahmen erwartet die AfD-Abgeordnete auch weiterhin hohe und sogar noch steigende Steuerbelastungen für die Bürger und Unternehmen. Zumindest sei seitens der etablierten Parteien kein Wunsch nach einem effizienten, kostengünstigeren Staat zu erkennen. “Ein Grund für eine stagnierende Auftragslage könnten die von ‘EU-Demokraten’ festgelegten Grenzwerte sein, die gerade unsere heimische Fahrzeugindustrie hart treffen. Doch Elektromobilität und Energiewende sind stets subventioniert, so dass diese Branchen den Bürger noch mehr Steuergeld kosten – die Landesregierung muss also endlich Farbe bekennen und zu einem wirtschaftlich tragfähigen sowie umweltverträglichen Politikstil kommen. Wenn Landes- und Bundesregierung sich nicht gegen diese Politik aus der EU wehren können, muss der Bürger bei der anstehenden Europawahl darauf reagieren”, meint Wolle abschließend.
