Das größte Glück der Grünen ist, dass kaum jemand ihr EU-Wahlprogramm liest. Beispielsweise fordert man ernsthaft auf S.121 eine “feministische EU-Außenpolitik”. Hier ein paar Highlights:
– Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration
– Das Resettlement-Programm des UNHCR soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren
– Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden
– Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt
– Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden
– Bekämpfung von “Energiearmut” durch europaweite Sozialtarife
– Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor
– Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern (also höhere Preise für Lebensmittel)
– Mehr Geld für die EU: Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP
– Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU
– Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder
– Einführung des Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten
– Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting
– Europaweite, einheitliche, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen
– Schaffung einer europäischem Arbeitslosenversicherung
– Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
– Vollendung der Bankenunion
– Gemeinsame, europäische Einlagensicherung
– Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
– Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen
– 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen
– Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen
– Nur die EU-Kommission soll mit Großbritannien verhandeln dürfen, bilaterale Abkommen gilt es zu verhindern
– Albanien soll der EU beitreten
– Die Russlandsanktionen sollen beibehalten werden
– Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden
Ja, die meinen das wirklich ernst. All das, um den Traum der “Vereinigten Staaten von Europa” zu realisieren.
Nur werden es keine “Vereinigten Staaten” wie die USA werden, denn dort haften beispielsweise Staaten nicht für die Schulden eines anderen Staates, das Subsidiaritätsprinzip wird nicht ständig verletzt, man hat eine gemeinsame Sprache, usw. Zudem gibt es klare Zuständigkeiten und damit nicht ständig eine Ausrede für Politiker aller Ebenen, dass man wegen “Brüssel” da nichts machen könne. Es wird daher vielmehr eine EUdSSR werden.
