Am 24. März 1999, also heute vor 20 Jahren, fand der erste Luftangriff im Namen des Kosovokrieges statt. Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre. Während des gesamten Konfliktes waren Hunderttausende Einwohner des Kosovo auf der Flucht. Es wurden etwa 650 Ortschaften beschädigt oder zerstört. Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung Serbiens wird auf 3.500 geschätzt; etwa 10.000 Menschen sollen verletzt worden sein. Zum Einsatz kam auch Uranmunition, von deren Partikel Mediziner annehmen, dass sie Vergiftungen und Krebs auslösen. [1][2]

Da die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt hatte, war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig. Der 13. deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 trotzdem mit 500 von 580 anwesenden Abgeordneten zu, bevor er am 26.10.1998 durch den neu gewählten 14. Bundestag ersetzt wurde. [3] Der zu dem Zeitpunkt noch amtierende Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) protestierte gegen die völkerrechtswidrige Vorlage und boykottierte die Abstimmung.

Gerhard Schröder (SPD) stimmt das deutsche Volk auf den Einsatz der Bundeswehr ein. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugte seine Partei, die Grünen, davon in den Krieg zu ziehen. Unterschiedlichen Quellen zufolge starben durch die Angriffe zwischen 500 und 5.700 Zivilisten. Dazu kam die Zerstörung oder schwere Beschädigung von wichtigen Infrastruktureinrichtungen sowie 480 Schulen, 110 Krankenhäusern und 176 Kulturdenkmälern. Dahingegen verlor die jugoslawische Armee wegen der Ineffektivität des Bombardements lediglich neun ihrer 1.025 Panzer und 164 Mann.

Der damalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) gehörte damals zu den prominentesten Kritikern der Bombadierung Serbiens. Es handle sich um einen „ordinären Angriffskrieg“ und die 14. Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), hatten die Öffentlichkeit manipuliert. Willy Wimmer wird am Samstag, 13. April 2019, auf Einladung von Franziska Gminder (AfD) in die Harmonie Heilbronn kommen und auf Wunsch auch sicher dieses Thema ansprechen. [4]

Nach dem Krieg war es, wie meistens, kaum besser. Der Guardian konstatierte, die Verfolgung von Minderheiten sei „so bösartig und heimtückisch wie zuvor die Taten der Schergen von Milosevic“. Nahezu 350.000 Menschen waren vertrieben worden. Das Gesundheitssystem war nicht mehr funktionstüchtig und die Arbeitslosigkeit hoch. Ein deutscher Polizist, der für eine Mission der EU vor Ort war, kritisierte noch 2012, dass die EU-Mission aus dem Kosovo nur geschönte Berichte schicken würde. In Wirklichkeit ist der Kosovo fest im Griff der Organisierten Kriminalität, die Kultur ist weiterhin von Clanstrukturen und der Blutrache bestimmt. Selbst mit der “Flüchtlingskrise” ab 2014 kamen tausende Kosovaren nach Deutschland und beantragten Asyl.

In der Zwischenzeit hat der Islamismus den Kosovo erobert. Aus dem Kleinstaat kommen relativ gesehen die meisten Dschihadisten. Saudi-Arabien, Partnerstaat der deutschen Regierung, betreibt die islamistische Radikalisierung vor Ort. [5]

 

Wir erinnern an diesen Jahrestag, da der Kosovokrieg für Deutschland von großer Bedeutung war. Hier änderte sich die Politik Deutschlands, und insbesondere der Grünen, wesentlich und dauerhaft.

1. Es war der erste Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland. In jedem Fall der erste Krieg mit der Beteiligung deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg.

2. Eine neue Art von Propaganda, Manipulation und Lügen zur Täuschung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung wurde erreicht.

3. Die vorher strikt pazifistischen Grünen und die SPD wollten in den Krieg ziehen, während die konservativen Kräfte Kritik äußerten.

4. Joschka Fischer begann damals für die Grünen mit der Relativierung der Naziverbrechen, indem er damit anfing, Dinge mit den historisch unvergleichbaren Verbrechen der Nazis zu vergleichen, die nicht vergleichbar waren.
Bis heute setzen die Grünen, und inzwischen die Presse, diese Politik fort.

5. Der Angriffskrieg zerstörte ein Land nachhaltig, welches deshalb noch heute Flüchtlinge zu uns schickt und inzwischen zur Brutstätte von Islamismus und Dschihadisten wurde.

 

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Rede_Joschka_Fischers_zum_Nato-Einsatz_im_Kosovo
[2] http://www.spiegel.de/panorama/fischer-attacke-farbbeutel-kostet-3600-mark-a-109285.html
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/13._Deutscher_Bundestag
https://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/vor-zwanzig-jahren-ja-zum-kosovo-einsatz-hintergruende-kosovo-krieg-100.html
https://www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/ohne-nato-buendnisfall-oder-un-mandat.html
[4] https://www.afd-hn.de/veranstaltung/harmonie-heilbronn/
[5] https://www.bayernkurier.de/ausland/25116-islamismus-erobert-den-balkan/
https://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/kosovo-124.html
https://www.dw.com/de/islamismus-im-kosovo-auf-dem-vormarsch/a-38888396
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/islamischer-staat-kosovo-islamisten-visar-duriqi