Landtagsrede zu Chancengleichheit, Gender, Bildung und Steuerverschwendung

Carola Wolle zu den falschen Prioritäten im Finanzhaushalt bezüglich Chancengleichheit (in Wirklichkeit wird Ergebnisgleichheit gefördert), Gender, Bildungspolitik und Steuerverschwendung durch ideologische Projekte.

Der Einzelplan des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau strotzt, genauso wie der gesamte Haushaltsplan 2017, von falsch gesetzten Prioritäten der Landesregierung. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen ist es ein großes Versäumnis, keine Schulden zu tilgen.

Die Projekte für Chancengleichheit führen wieder zu einer Privilegierung der Frauen und Diskriminierung der Männer. Es sind sind in Wirklichkeit keine Projekte für Chancengleichheit, sondern für Ergebnisgleichheit.

“Um diese einseitige Bevorzugung der Frauen durchzusetzen, werden Staatseingriffe gefordert, die Frauen um jeden Preis in die Erwerbstätigkeit drängen.”, kritisiert Carola Wolle. Mit der Frauenquote, die auch viele Fanatiker der baden-württembergischen Altparteien massiv unterstützen, werden Frauen in Karrieren gedrängt, ob sie wollen oder nicht. “Bereits heute werden Mütter schief angeschaut, wenn sie nicht wenigstens halbtags arbeiten.”

AfD fordert Wahlfreiheit für Mütter!

In einem freien Staat müssen Mütter die Freiheit der Wahl haben. “Als Frau kann ich die Phrase von der geschlechtsspezifischen Diskriminierung nicht mehr hören.”, so die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Carola Wolle. Viele fähige Frauen lehnen deshalb die Frauenquote ab. Die Landesregierung aber gibt 2,6 Mio. Euro dafür aus.

Norwegen hat den Gender-Fehler bereits erkannt

Norwegen ist bereits weiter. Dort hat sich, nach massiver Frauenförderung, inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt und es wurde nachgewiesen, dass trotz gleicher Chancen Frauen eher weibliche und Männer eher männliche Berufe wählen. Das führte zur Konsequenz, dass dort alle Gender-Lehrstühle gestrichen wurden. Auch in Deutschland gehört diese Steuerverschwendung, die nachweislich eben nichts bringt, umgehend gestrichen!

“Vielleicht sollten Sie auch mal darüber nachdenken, dass es tatsächlich einen Unterschied von Männern und Frauen gibt.”, sagt Carola Wolle im Landtag und im Hintergrund können Sie das Aufschreien und Stöhnen der linksgrünen Altparteien hören. “Diesen genderistischen Subventionsorgien, des hier vorliegenden Haushaltsplanes, stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen!”

Was können wir stattdessen machen?

Eine Wiedereingliederungshilfe für Menschen, die sich der langjährigen Erziehung ihrer Kinder widmen, wäre sinnvoll.
Die Landesregierung investiert zu wenig und falsch in die Schul- und Berufsausbildung unserer Jugend. Durch ausländische “Fachkräfte” kann der Mangel nicht qualitativ behoben werden.
Die Höhe des Haushaltes, dass also viel Geld für Bildung ausgegeben wird, bedeutet leider nicht, dass die Bildung auch Qualität hat.
Jährlich wandern 140.000 hoch qualifizierte deutsche Fachkräfte aus. Tendenz stark steigend! Rund 1,5 Millionen Deutsche haben zwischen 2004 und 2013 ihrer Heimat den Rücken gekehrt. * Aber Bundesregierung und Landesregierung sehen die Lösung des Fachkräfteproblems in der Hinnahme von unkontrollierter Zuwanderung.

Steuererhöhungen gegen die Bürger

Durch die Steuererhöhungen der Landesregierung und der Kommunen, die hilflos der Politik von Bundesregierung und Landesregierung ausgeliefert sind, wird insbesondere der Mittelstand sabotiert. In Heilbronn beispielsweise haben laut der IHK 50% der Unternehmen angegeben, dass sie bereits fest eingeplante Investitionen mit hoher Wahrscheinlichkeit zurücknehmen. 35% der Unternehmen denken gar über einen Standortwechsel nach.

Darunter werden natürlich auch die Angestellten leiden. Zudem wird es für den Bürger schwieriger ein Haus zu kaufen oder zu bauen, und auch Mieter werden leiden, denn höhere Grundsteuern werden auf sie umgelegt.

Fazit

Die Landesregierung profitiert von Rekord-Steuereinnahmen. Trotzdem werden die Steuern erhöht. Das Geld wird gleichzeitig ohne Sinn und Verstand verschwendet. Schulden werden nicht getilgt, obwohl Baden-Württemberg jährlich 1,7 Milliarden Zinsen bezahlt. Über 5% der Steuereinnahmen werden nur für Zinsausgaben verwendet! **

Diesen im Haushaltsentwurf vorgelegen Ausgaben von Steuergeld, für ideologisch motivierte Projekte, kann die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eines der zentralen Probleme unseres Staates. Die AfD sagt dieser Steuergeldverschwendung den Kampf an.

Landtag von Baden-Württemberg, 24. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode am 9. Februar 2017

Rede zum “Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplansvon Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017–StHG 2017)” nach dem Einzelplan 07 des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Drucksache 16/1307)