„Wenn Sozialminister Lucha (Grüne) heute schamlos ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor verlangt, gibt er erneut den Wendehals.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Forderung der Sozialminister von Sachsen, Bayern und Thüringen, der sich Lucha anschloss. „Erst Ende September fiel ihm ein, Corona-Infektionen wie andere Infektionskrankheiten zu behandeln und auf mehr Eigenverantwortung zu setzen – nachdem er einst von der ‚Pandemie der Ungeimpften‘ fabulierte. Und jetzt versucht er sich damit herauszureden, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war, weshalb den Beschäftigten dieses Sonderopfer nicht mehr abverlangt werden könnte. Das ist armselig: ‚Testen löst unser Problem nicht. Wir müssen jetzt eine Schippe drauflegen‘, hatte er im November 2021 argumentiert. Schlimmer kann sich Scheinheiligkeit in der Politik nicht entlarven.“
Denn auch Geimpfte haben das Virus in die Einrichtungen tragen können, befindet Wolle. „Mit dem Verweis auf die Ungleichbehandlung zwischen Pflegekräften und dem Rest der Bevölkerung schließt er sich plötzlich sowohl unserer Argumentation als auch der des Landkreistags und der Deutschen Stiftung Patientenschutz an. Aber noch im Juli sagte er dem SWR, er habe er kein Verständnis für Pflegepersonal, das sich nicht impfen lasse. Zudem übte er Druck auf die Landkreise aus, indem das Sozialministerium die bisher erhobenen Bußgelder abfragte. Das war der Versuch einer autoritären Maßregelung der Gesundheitsämter, die nach unserer Kenntnis nur geringe oder gar keine Strafen verhängten. Das werden ihm die Gemaßregelten nicht vergessen! Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die AfD-Fraktion von Anbeginn die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. Wieder einmal hat die AfD Recht behalten!“
