„Die von der Krankenhausgesellschaft geforderten weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser hat unsere Fraktion bereits im März dieses Jahres gefordert.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle den heute präsentierten Katalog gegen die Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten, Lebensmitteln und Strom. „In unserem Fraktionsantrag 17/2217 haben wir die Landesregierung aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Landesinvestitionskostenquote für die baden-württembergische Krankenhausstruktur von derzeit 3,9 auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Die Grundpauschale ist schnellstens der aktuellen Kostenentwicklung anzupassen. Allein: dieser Antrag ist bis heute nicht ins Plenum gelangt.“
Sich in dieser Situation aus der Verantwortung zu stehlen und in der hausgemachten Energiekrise nach Bundeshilfen zu rufen, ist typisch für Sozialminister Lucha (Grüne), erregt sich Wolle. „Aber solange es nicht die Bundesregierung ist, die Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten ausgleicht, muss es das Land tun. Mit unserem jüngsten Antrag von dieser Woche wollen wir genau darauf hinwirken. Statt überzogener Corona-Auflagen, Impfpflichten und Datenmeldungen braucht es ganz einfach Geld – oder bezahlbare Energie. Denn: Mit einer Aussetzung der Energiesteuern, der Senkung der Mehrwertsteuer auf ein Minimum, dem Weiterbetrieb der KKW und der Inbetriebnahme von Nord Stream II ist nicht nur unseren Gesundheitseinrichtungen geholfen.“
