„Die Ausgabe von über einer Million Euro für die Landesimpfkampagne ist Steuerverschwendung; die 142.176,65 Euro für den ‚Impf-O-Mat‘ erst recht.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/2451). „Zu einem großen Teil profitierte davon der Komiker Eckart von Hirschhausen und seine Produktionsagentur. Wohlgemerkt nach eigener Darstellung eine ‚Agentur für Künstlermanagement‘ und nicht für Gesundheitsthemen. Das ist nicht seriös, sondern Steuerverschwendung! Der Sozialminister bezahlt also lieber Komiker für Desinformation als die wahren sozialpolitischen Probleme anzugehen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sozialminister Lucha Kabarettisten mit Steuergeld versorgt. Christoph Sonntag bekam für sein ‚Demokratieprojekt‘ 180.000 Euro Fördergelder, nachdem er den Sozialminister mit Anhang zwei Mal zum Abendessen eingeladen hatte. Schon das hatte ein G‘schmäckle.“
Die Wissenslage ändert sich rasant: Was gestern noch als „Verschwörungstheorie“ galt, ist morgen schon Fakt, warnte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle. „Die in der Video-Kampagne enthaltenen Aussagen sind – anders als vom Sozialministerium behauptet – eben nicht allgemeingültig sind, sondern veraltet und teils sogar gefährlich. Ich erinnere nur an das BMfG, welches alle diffamierte, die von Lockdowns sprachen, kurz bevor diese dann tatsächlich kamen. Oder an die öffentlich-rechtlichen Sender, die bis heute online stehen haben, dass eine Impfpflicht das Grundgesetz verletzt und Behauptungen von einer ‚Zwangsimpfung‘ nur von Impfgegnern und Anhängern von Verschwörungsmythen verbreitet werden. Im Impf-O-Mat wird nun noch immer behauptet, dass die Impfung auch andere schützen würde, obwohl selbst das RKI schon seit Februar über Omikron Gegenteiliges einräumt. Das ist nichts als Desinformation fernab von jeglicher Wissenschaftlichkeit.”
