Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat Grünschwarz für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Eine Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ zu Lehren aus der Corona-Pandemie soll jetzt einberufen werden. Guten Morgen, Herr Lucha! Wir forderten bereits am 21. August 2020 einen öffentlichen Runden Tisch, an dem Experten unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche mit kontroversen Bewertungsansätzen die Folgeschäden der Coronakrise beurteilen. Dort sollen Lösungskonzepte in Bezug auf das gesamte gesellschaftliche Leben in Baden-Württemberg erarbeitet werde, um die Abschaffung der Bürgerrechte und die Zerstörung unserer Demokratie zu beenden. Am 5. Mai 2021 brachten wir dazu einen Antrag ein (Drs. 17/25) – der natürlich abgelehnt wurde. Und heute die Kehrtwende! AfD wirkt, kann ich da nur sagen!“
Allerdings lässt die Ausgrenzung der AfD dabei das Parlamentarismusverständnis der selbsternannten Gralshüter der Demokratie deutlich zutage treten, befindet die Fraktionsvize. „Ursprünglich hatten Grüne und CDU avisiert, nur mit FDP und SPD einen solchen Antrag im Landtag zu stellen. Und als sei das noch nicht genug, beklagen diese beide Parteien jetzt, dass sich vor allem die Grünen gegen eine kritische Rückbetrachtung und ehrliche Aufarbeitung gewehrt hätten. Ja wen wundert‘s denn, bei den ebenso totalitären wie unwirksamen Anwandlungen der Landesregierung, deren Maßnahmen inzwischen regelmäßig von Gerichten gekippt werden? Es wird sich noch herausstellen, dass sie verantwortlich ist für riesige wirtschaftliche Verluste, für eine verlorene junge Generation, für eine darbende Kultur-, Gastro- und Tourismusszene! Wir werden die Arbeit und die Resultate dieser Enquetekommission sehr genau beobachten.“
