Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit Daseinsvorsorge. Jeder Mensch mit Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, Syphilis usw. darf in Deutschland ungetestet am sozialen Leben teilnehmen – nur für Covid soll eine Ausnahme gelten? Solidarität besteht in einem Rechtsstaat darin, dass Bürger die Rechte anderer Bürger achten, und nicht darin, dass eine Gruppe Wahrheits- und Moralbesitzer bestimmt, was getan werden muss, um alle, die sich dem nicht fügen, zu ihrem ‚Glück‘ zu zwingen. Diese von Rousseau stammende Vorstellung eines Gemeinwillens, der mehr als die Summe aller Einzelwillen und daher mit ‚Vernunft‘ identisch sei, hat sich in der Geschichte verheerend ausgewirkt. Er wurde sowohl von rechten als auch von linken Totalitaristen zur Rechtfertigung ihrer Gräueltaten genutzt. Weder Angela Merkel noch Winfried Kretschmann haben die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen ihrer Bürger zu übernehmen, sondern lediglich dafür zu sorgen, dass man sie frei treffen kann, ohne damit rechnen zu müssen, der Grundrechte beraubt zu werden! Das gilt auch für das Impfen und Testen – einerlei wie man dazu steht.“
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle spricht von moralischer Erpressung. „Die mRNA-Impfung ist neuartige Impfmethode, der viele Bürger skeptisch gegenüberstehen. Ob diese Skepsis berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt und wird sich erst in naher Zukunft zeigen. Es gibt nachvollziehbare Gründe für wie gegen die Impfung. Aber anstatt auf Vernunft und Aufklärung setzt die Regierung lieber auf Druck und Zwang. Die Debatte muss endlich auf wissenschaftlicher Ebene und ohne politischen Einfluss geführt werden! Daher rege ich zur Lösung des Dilemmas an, die bestehenden personellen Strukturen der Kreisimpfzentren rasch in Aufklärungszentren umzubauen. Dazu werden deutlich weniger Räumlichkeiten benötigt, aber die bestens eingespielten Teams der Kreisimpfzentren könnten mit sachlicher medizinischer Aufklärung für das Ende von Spekulationen und einseitiger Beeinflussung sorgen. Grundrechte sind nicht verhandelbar und gelten für alle, einerlei ob geimpft, getestet, genesen – oder einfach nur gesund.“
