“Ich muss mich doch geradezu wiederholen, da unsere Kritik an diesem Gesetz dieselbe bleibt.”, so Carola Wolle zur wiederholten Debatte über das Bildungszeitgesetz. Anstatt mit der dringend gebotenen Abschaffung des Gesetzes kommt die Landesregierung nun mit einer Änderung, die den bürokratischen Aufwand vermindern soll. “Wie die Schaffung einer Schiedsstelle zum Bürokratieabbau beitragen soll, das bleibt aber das Geheimnis der Landesregierung.”, so die wirtschaftspolitische Sprecherin. “Unternehmen haben ein Eigeninteresse daran, ihre Mitarbeiter weiterzubilden und brauchen dazu nicht die Landesregierung. Dementsprechend wenig wird das Gesetz genutzt. Die Änderungen nun sind minimal und in keiner Weise geeignet, die grundsätzliche Kritik am Gesetz zu entkräften. Gerade jetzt muss die Regierung aber alles dafür tun, um unsere angeschlagenen Unternehmen zu unterstützen. Daher weg mit diesem Gesetz!”
Das Bildungszeitgesetz wurde bereits viele Male im Plenum diskutiert:
- Bildungszeitgesetz: Regierung kennt eigenes Gesetz nicht (05.03.20)
- Bürokratieabbau am Beispiel des Bildungszeitgesetzes (18.11.19)
- Bildungszeitgesetz: Bürokratie statt Entlastung für die Unternehmen (22.05.19)
- Rede zum Mittelstand und der Änderung des Bildungszeitgesetzes (29.06.16)
- Rede zum Bildungszeitgesetz (21.07.16)