„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung auf Mangelberufe. Auch eine Vorrangprüfung ist nicht vorgesehen. Zudem müssen vor der Einreise weder eine Gleichwertigkeit der Qualifikation noch ein freier Arbeitsplatz nachgewiesen werden. Das Gesetz wird also dazu führen, den Strom von Migranten nach Deutschland weiter anschwellen zu lassen.“
Hinter der Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften steckt mehr als die Sorge um die heimische Wirtschaft, erkennt Wolle. „Es handelt sich genau um die Stoßrichtung, die mit dem Globalen Migrationspakt von der UN vorgegeben wird – der ja angeblich für uns nicht bindend ist. Muss er auch nicht, denn die Bestimmungen werden heimlich an der Bevölkerung vorbei umgesetzt. DEN Fachkräftemangel gibt es nicht. Der Mangel an Fachkräften muss da, wo er tatsächlich besteht, mit geeigneten Maßnahmen beseitigt werden. Keinesfalls aber darf er zu weiterer Einwanderung in unser Land und unsere Sozialsysteme führen.“
