Aus datenschutzrechlichen Gründen benötigt YouTube Ihre Einwilligung um geladen zu werden. Mehr Informationen finden Sie unter Datenschutzerklärung.
Akzeptieren

Bisher waren zwei Personengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Doch das Bundesverfassungsgericht kritisierte die unpräzisen Bestimmungen des Gesetzes, aber sprach sich nicht deutlich dafür oder dagegen aus. Der Bundestag hat auf das Urteil reagiert und die entsprechenden Teile des Wahlgesetzes einfach gestrichen. Der umsetzende Gesetzentwurf für Baden-Württemberg ist ebenso mangelhaft.

Carola Wolle kritisiert die zweifelhafte Umsetzung, die dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts kaum Rechnung trägt und zeigt bessere Alternativen auf.